Wird schon bald die Unternehmenssteuer um 30% angehoben und nur wer zweifelsfrei nachweisen kann, dass keine Preisabsprachen, Falschbilanzierung, Geldwäsche, Insiderhandel, Insolvenzdelikte, Wirtschaftsspionage, Korruption, Steuerstraftaten, Subventionsbetrug, Unterschlagung, etc... begangen wurde, kann eine Reduktion erlangen?

Nach aktueller Logik der Mehrheit im Landrat käme es so, betrachtet man den jüngsten Entscheid der bürgerlichen Mehrheit im Landrat. Nach deren Logik und begründet mit an den Haaren herbeigezogenen Einzelfällen sollen Sozialhilfeempfänger im Kollektiv unter Generalverdacht gestellt werden. Es sind die Schwächsten in der Gesellschaft. So soll der Grundbedarf für alle massiv gekürzt werden von heute 986 CHF auf 690 CHF. Nur noch wer integrationswillig, motiviert und engagiert ist, kann einen Motivationsentschädigungen erlangen. Ein Affront für alle die rechtens Anspruch auf Sozialhilfe haben und nun der Willkür und Bürokratie der Sozialdienste ausgesetzt werden sollen.

Ich werde mich weiterhin für eine humane Gesellschaft und Wirtschaft einsetzen im Sinne der Präambel der Bundes- sowie Kantonsverfassung: „...und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.“ 


Christian Stocker Arnet
Einwohnerrat, SP Allschwil

02. Mai 2018