Rede von Roman Brunner an der DV der SP Baselland vom 17.06.2021

Weshalb braucht es die SP? Weshalb braucht es uns?
Mit dieser simplen Frage können wir begründen, weshalb wir uns in der SP engagieren. Gerade die letzten eineinhalb Jahre haben gezeigt, dass die SP nötiger ist denn je.
Dass unser Engagement wichtiger ist, denn je. Weshalb also die SP?

«Wie durch ein Brennglas zeigt die Corona-Pandemie die Ungleichheit in der Welt. Weil sie die Armen am stärksten trifft, vertieft und verlängert sich die Krise für alle. Es ist höchste Zeit, die Bekämpfung der Ungleichheit zu einer politischen Priorität zu machen.» (NZZ vom 23.1.2021).

Generell zeigt sich, dass die Pandemie bestehende Ungleichheiten verschärft. Haushalte am unteren Ende der Einkommensverteilung sind deutlich stärker von der Krise betroffen als reichere Haushalte.

Ein Beispiel: Menschen mit einem sehr tiefen Haushaltseinkommen von unter CHF 4000 mussten im Durchschnitt einen starken Einkommensrückgang von 20 Prozent erleiden, während in der höchsten Einkommenskategorie der Rückgang weniger als halb so gross war (nämlich 8 Prozent).

Auf der anderen Seite war eine Ausgabenreduktion für Geringverdienende sehr viel schwieriger als für Gutverdienende. Viele der Ausgaben waren bei einem kleinen Budget bereits vor der Pandemie gebunden, der Handlungsspielraum klein. Während die Reichen also weniger ausgeben und mehr sparen konnten, rutschen viele Geringverdienende in die Armut, in Arbeitslosigkeit und Schulden ab. Die Vermögensungleichheit hat zugenommen.

Dazu kommen die unterschiedlichen Voraussetzungen für Homeoffice und Homeschooling, engere Wohn- und Lebensverhältnisse oder der Einfluss auf die psychische Gesundheit.

Und was sich bei uns in der reichen Schweiz zeigt, wirkt noch viel katastrophaler, wenn wir das globale Gefälle betrachten. Die Pandemie hat in aller Deutlichkeit die Ungleichheit in der Welt aufgedeckt. Und diese Ungleichheit wird sich in den kommenden Jahren noch beträchtlich verstärken.

Auch hier wieder ein Beispiel. In Teilen Afrikas wird es bis 2024 dauern, bis genügend Impfdosen verfügbar sind, um alle Menschen, die das wollen, zu schützen. In Entwicklungsländern wird die Rückkehr zur Normalität also viel später erfolgen als in den westlichen Industrieländern.

Das hat desaströse Folgen, zumal die betroffenen Staaten bereits heute am stärksten unter der Pandemie leiden. Diese Volkswirtschaften werden von Nachfrage- und Investitionsrückgang, von Handelseinschränkungen und Lockdowns unmittelbar getroffen. Und diese Länder können sich staatliche Hilfsprogramme und Hilfspakete nicht leisten. Mit dem Resultat, dass die Anzahl der extrem Armen erstmals seit zwanzig Jahren wieder steigt. 150 Millionen Menschen zusätzlich werden nach der Pandemie um die nackte Existenz kämpfen, noch einmal so viele das erste Mal im Leben akut Hunger leiden.

Es kann doch nicht sein, dass Amazon, Apple, Google und Facebook zusammen 32.5 Milliarden Gewinn pro Quartal erzielen, dass Amazon den Quartalsumsatz um 37 Prozent steigert, während Hunderte und Tausende ihre Arbeit verlieren und in die Armut abrutschen.

Wir haben also eine grosse Verteilungsungerechtigkeit und eine grosse Bildungsungerechtigkeit.  Diese Ungleichheit existiert nicht nur wegen und nicht erst seit der Pandemie. Die Pandemie hat die Situation für die Betroffenen nur verschärft und sichtbar gemacht.

Deshalb also die SP. Weil wir die Partei sind, welche diese Ungleichheiten benennt. Weil wir die Partei sind, welche diese Ungleichheiten auf das politische Tapet bringt. Und weil die SP die Partei ist, die Lösungsvorschläge macht, um die Situation zu verbessern.

Was bedeutet das konkret?

Wir sind die Partei, welche national und kantonal eine Aufstockung der Kurzarbeitsentschädigung und des Corona-Erwerbsersatzes für alle Löhne unter CHF 4000.- gefordert hat. Weil dort die Lohneinbussen am grössten sind, der Lohnausfall besonders schwer wiegt.

Wir sind die Partei, welche massgeblich dazu beigetragen hat, im Parlament und bei der Bevölkerung eine Lösung für die Geschäftsmieten während der Pandemie zu ermöglichen.

Wir sind die Partei, welche die unsinnige Verknüpfung von Covid-Krediten und à-Fonds-perdu-Beiträgen gegen den Willen der rechten Mehrheit im Regierungsrat aufgehoben hat.

Wir sind die Partei, die sich für einen kantonalen Mindestlohn einsetzt, der zum Leben reicht.

Wir sind die Partei, die sich gegen die Abbauwünsche der rechten Mehrheit bei der Sozialhilfe stellt. Weil die Schwächsten unserer Gesellschaft keine Lobby haben.

Wir sind die Partei, welche zusammen mit den Gewerkschaften für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen kämpft, sei es in der Pflege oder in der Logistik.

Wir sind die Partei, die sich für mehr Prämienverbilligung bei den Krankenkassenprämien einsetzt. Niemand soll mehr als 10% seines Einkommens für die Grundversicherung aufwenden müssen.

Wir sind die Partei, die sich für mehr Bildungsgerechtigkeit einsetzt, sei es durch flächendeckende Tagesschulen, durch funktionierende Tagesstrukturen oder durch gute Rahmenbedingungen an den Schulen.

Wir sind die Partei, die - gerade nach der Abstimmungsniederlage beim CO2-Gesetz letzten Sonntag - einen Klimaplan fürs Baselbiet entwickelt, um uns und nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Lebensraum zu erhalten.

Und wir sind die Partei, die sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzt. Wir brauchen die gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien, damit jede Familie das für sie passende Lebens- und Erwerbsmodell wählen kann.

Ja, und wir sind die Partei, die es schafft, eine Volksinitiative an nur einem einzigen Tag zu sammeln. Das zeigt einerseits das grosse Bedürfnis bei der Bevölkerung, andererseits die Schlagkraft der SP Baselland.

Wie ich einleitend gesagt habe:

Es ist höchste Zeit, die Bekämpfung der Ungleichheit zu einer politischen Priorität zu machen! Und deshalb braucht es uns, dazu braucht es eine starke SP. Ich danke euch, dass ihr euch zusammen mit uns für ein fortschrittliches Baselbiet einsetzt.

18. Jun 2021