Breite Abstützung des Bildungsrates nötig

Die Bevölkerung hat mehrfach klar gemacht: Die Menschen wollen, dass mit dem Bildungsrat ein Gremium bestehen bleibt, das in Bildungsfragen wichtige Entscheide ausserhalb der politischen Debatte fällen kann – deshalb soll der Bildungsrat erhalten bleiben. Die SP-Fraktion hat sich für eine breitere Abstützung des Gremiums eingesetzt

Die SP will nicht dass die Bildung zum Spielball der Politik wird. Deshalb haben wir uns immer an vorderster Front für den Bildungsrat ausgesprochen und uns erfolgreich gegen die Abschaffungs- und Machtkonzentrations-Gelüste der politischen Rechten gewehrt. Damit die Entscheide des Bildungsrates weiterhin breit abgestützt sind und die Beschlüsse dann nicht doch in die politische Debatte gezerrt werden, ist es unerlässlich, auch die politischen Parteien im Bildungsrat weiterhin einzubinden.

Der Landrat hat heute über die Zusammensetzung des Bildungsrates diskutiert. Die parlamentarische Initiative von SP-Fraktionspräsidentin Miriam Locher strebte eine Erweiterung des Gremiums an: “Unserer Meinung nach müssen die Schulen und Gemeinden im Bildungsrat besser vertreten sein, deshalb sollten auch die Schulleitungskonferenz, die Schulratspräsidienkonferenz und der Verband Baselbieter Gemeinden (VBLG) im Bildungsrat Einsitz nehmen. Dass die rechte Ratsmehrheit dies ablehnt, verhindert eine breitere Abstützung der Entscheide.”

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