SP-Solarinitiative und Gegenvorschlag drohen im Landrat zu scheitern.
Mit der Solarinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» hat die SP Baselland einen ambitionierten und notwendigen Schritt vorgeschlagen, um den Ausbau der Solarenergie im Kanton endlich ernsthaft voranzubringen. Doch an der kommenden Landratssitzung droht sowohl die Initiative als auch der in der Kommission erarbeitete Gegenvorschlag an der bürgerlichen Mehrheit zu scheitern. Dies, obwohl der Landrat in der Vergangenheit – insbesondere mit dem Dekret zur Solarpflicht bei Neubauten – bereits ähnliche Grundsätze verabschiedet hatte. Doch unter dem zunehmenden Einfluss der Wirtschaftskammer und des Hauseigentümerverbands (HEV) vollziehen die bürgerlichen Parteien nun eine energiepolitische Kehrtwende. Einmal mehr zeigt sich: Wenn wirtschaftliche Einzelinteressen rufen, wird Klimaschutz zur Nebensache.
Die SP verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.
Die Solarinitiative verfolgt das Ziel, bei Neubauten wie auch bei geeigneten bestehenden Bauten und Parkierungsflächen die Nutzung von Solarenergie verbindlich voranzubringen. Die Initiative nimmt damit ernst, was der Regierungsrat selbst anerkennt: dass der Kanton seine Solarpotenziale bisher ungenügend ausschöpft. Der Gegenvorschlag, der in der Kommission mit viel Aufwand und Kompromissbereitschaft erarbeitet wurde, hätte eine mehrheitsfähige Brücke sein können – doch auch dieser wird nun von den gleichen Kräften torpediert.
Thomas Noack, SP-Landrat und Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission, hält fest:
«Was hier geschieht, ist ein energiepolitischer Offenbarungseid. Die bürgerliche Mehrheit blockiert nicht nur eine Initiative der SP, sondern auch ihren eigenen, im Dekret zum Energiegesetz beschlossenen Kurs. Damit nimmt sie bewusst in Kauf, dass das Baselbiet beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter im Hintertreffen bleibt – auf Kosten von Versorgungssicherheit, Klimazielen und lokaler Wertschöpfung.» Die SP Baselland fordert den Landrat auf, Verantwortung zu übernehmen – nicht gegenüber Partikularinteressen, sondern gegenüber der Bevölkerung und dem Klima. Sollte der Gegenvorschlag scheitern, wird die SP umso entschlossener für die Volksinitiative kämpfen.
Auskunft erteilen:
- Thomas Noack, Landrat und Präsident Umweltschutz- und Energiekommission, 079 619 05 20
- Adil Koller, Präsident SP-Landratsfraktion, 079 222 03 55
