Die erneute Bestätigung der Amtszeitbeschränkung, die das Engagement neuer, frischer Kräfte im Landrat begünstigt, freut die SP Baselland sehr. Auch die übrigen Abstimmungsvorlagen gingen ganz im Sinne der SP Baselland
In Kürze können wir über die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung im Landrat abstimmen. Eine Entscheidung zwischen der Möglichkeit zur echten demokratischen Teilhabe aller oder der Betonierung des Landratsstatus von einigen.
Die Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren für Mitglieder des Landrats soll aufgehoben werden. Die aktuelle Regelung besteht seit 1972 und wurde seither zweimal vom Volk bestätigt. Eine SVP-Parlamentarierin will die Beschränkung
Eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung im Landrat ist das falsche Rezept für unseren Kanton. Frischer Wind ist nötig. Die Amtszeitbeschränkung entspricht der demokratischen Idee, möglichst vielen Menschen die Teilnahme an der
Die SP Landratsfraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Antrag der Ratsrechten, den Kündigungsschutz von Staatsangestellten auszuhebeln, keinen Erfolg hatte. Die unzulässige Vermischung von privatem und öffentlichem Recht konnte abgewendet
Knapp konnte – zumindest in erster Lesung – verhindert werden, dass der Kanton Baselland sich einmal mehr selber schwächt. Eine Angleichung des Personalgesetzes ans OR wäre ein Misstrauensvotum an das
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