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Abbau der Demokratie

Bei der SVP-Initiative „für gesunde Staatsfinanzen“ und dem Finanzhaushaltsgesetz geht es um mehr als eine finanzpolitische Frage.

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Gegen rigorose Sparpolitik

Eine lange Sitzung war angesagt, ausnahmsweise bis 20:00 Uhr. Es standen 35 Traktanden auf unserer Liste zur Abarbeitung. Um 16:00 Uhr schielte ich auf die Uhr – wir waren bei

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Keine Entstellung der Demokratie!

Die SP Baselland lehnt die vorgeschlagene Neuregelung der Geschäftsleitung des Landrates in aller Deutlichkeit ab. Die unterschiedliche Gewichtung der Stimmen der einzelnen Mitglieder würde die demokratischen Grundregeln verletzen. Dieser Vorschlag

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Arroganz und Machtmissbrauch

Seit Jahren wird an der koordinierten Entwicklungsplanung ELBA gearbeitet, die das Unterbaselbiet verkehrstechnisch vorwärtsbringen soll. Am Ende blieben zwei Varianten: ELBA-Ausbau für 1.8 Milliarden Franken und ELBA-Umbau für knapp die

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