Abbau der Demokratie
8. September 2017
Bei der SVP-Initiative „für gesunde Staatsfinanzen“ und dem Finanzhaushaltsgesetz geht es um mehr als eine finanzpolitische Frage.
Bei der SVP-Initiative „für gesunde Staatsfinanzen“ und dem Finanzhaushaltsgesetz geht es um mehr als eine finanzpolitische Frage.
Der Landrat hat die Teilrevision des Gemeindegesetzes, mit welcher die Einführung des Initiativrechts auch für Gemeinden ohne Einwohnerrat festgelegt wird, einstimmig beschlossen. Diese Revision ist ein Erfolg der SP, geht
Eine lange Sitzung war angesagt, ausnahmsweise bis 20:00 Uhr. Es standen 35 Traktanden auf unserer Liste zur Abarbeitung. Um 16:00 Uhr schielte ich auf die Uhr – wir waren bei
Die SP Baselland lehnt die vorgeschlagene Neuregelung der Geschäftsleitung des Landrates in aller Deutlichkeit ab. Die unterschiedliche Gewichtung der Stimmen der einzelnen Mitglieder würde die demokratischen Grundregeln verletzen. Dieser Vorschlag
Seit Jahren wird an der koordinierten Entwicklungsplanung ELBA gearbeitet, die das Unterbaselbiet verkehrstechnisch vorwärtsbringen soll. Am Ende blieben zwei Varianten: ELBA-Ausbau für 1.8 Milliarden Franken und ELBA-Umbau für knapp die
Sozialdemokratische Partei Baselland
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