Regierung will knausern statt gestalten
Nach dem knappen Scheitern der Prämieninitiative geht der Kampf für einen sozialeren Kanton und die Stärkung der Kaufkraft weiter. In diesem Zusammenhang stehen auch die von der SP eingereichten Anträge
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Abstimmungen vom 24. November 2024
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Sozialdemokratische Bewegung
Nach dem knappen Scheitern der Prämieninitiative geht der Kampf für einen sozialeren Kanton und die Stärkung der Kaufkraft weiter. In diesem Zusammenhang stehen auch die von der SP eingereichten Anträge
Der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Baselland zeigt schwarze Zahlen. Möglich gemacht haben das all jene, auf deren Buckel das harte Sparregime der letzten Jahre ausgetragen worden ist. Dass der
Finanzdirektor Anton Lauber hat sich letzte Woche öffentlichkeitswirksam selber auf die Schultern geklopft. Es sei eine freudige Aufgabe, schwarze Zahlen zu präsentieren, der „Turnaround“ sei geschafft. Wer das Finanzloch ursprünglich
Die SP Baselland lehnt die Baselbieter Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der Steuervorlage 17 ab und verlangt für die Landratsvorlage deutliche Verbesserungen. Insbesondere die vorgeschlagene Neuregelung der Kapitalsteuer und die Reduktion des
Auch wenn Regierungsrat Lauber heute eine positive Rechnung präsentiert hat, kommt keine Freude auf. Denn die damit verbundenen Kosten sind hoch: Viele der harten Abbaumassnahmen haben die Personen und Familien
Die SP ist froh, dass die Baselbieter Finanzen sich wieder etwas besser präsentieren. In den kommenden Jahren können wir gemäss vorliegendem AFP mit positiven Rechnungsabschlüssen rechnen. Wir möchten aber klar
Die SP-Fraktion reicht am 2. November im Landrat 17 Vorstösse zu Budget und Finanzplan ein. Die SP wehrt sich damit unter anderem gegen weitere Abbaupolitik in der Bildung, Versäumnisse in
Das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) macht klar: Die neue kantonale Finanzpolitik führt zu undifferenzierten und kontraproduktiven Abbaumassnahmen. Diese Politik setzt faktisch ausschliesslich auf proportionale Ausgabenkürzungen und sogar auf kurzfristige Kreditsperren. Ein
Das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz (FHG) macht klar: Die neue kantonale Finanzpolitik führt zu undifferenzierten und kontra-produktiven Abbaumassnahmen. Diese Politik setzt faktisch ausschliesslich auf proportionale Ausgabenkürzungen und sogar auf kurzfristige Kreditsperren. Ein
Die Baselbieter Regierung präsentiert neue Zahlen zu den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III. Die noch im August ausgewiesenen Verluste sollen plötzlich viel geringer sein. Dies dank unrealistischen Wachstumsprognosen und anderen Beschönigungstricks.
Das von der Baselbieter Regierung für 2017 vorlegte Budget ist trügerisch. Auf den ersten Blick erscheint es mit einem Ertragsüberschuss von 6 Mio. CHF besser als auch schon. Wer aber
Die SP Baselland und die Grünen Baselland treiben den Doppelspur-Ausbau im Laufental voran. Sie fordern, dass der Kanton diese für die Region zentrale Investition vorfinanzieren soll. Die Mittel dafür sind
Sozialdemokratische Partei Baselland
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