Gemeindeautonomie

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Was ist Ja und was ist Nein?

Die Plakate der Wirtschaftskammer und des Hauseigentümerverbands suggerieren, ein Ja in der Abstimmung sei ein Ja zum Planungsmehrwert. Bei weitem gefehlt. Ein Ja zum Gesetz ist in Tat und Wahrheit

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Der Volkswille wird missachtet

Am 21. Mai 2017 stimmten die Baselbieter Stimmberechtigten einer Verfassungsänderung zur Stärkung der Gemeindeautonomie mit einer Mehrheit von 83,5 Prozent zu. Demnach soll den Gemeinden grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit zukommen,

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