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Zwei Drittel gelogen

Vor meiner Wohnung hängt an einem Laternenpfahl eines dieser gelb-blauen Plakate, die für ein Ja zur Mehrwertvorlage werben. Ich habe zunächst gemeint, ich sehe nicht recht: Da steht «Fairer Landrats-Kompromiss».

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Ungerechte Gesetzesvorlage

Am 10. Februar stimmen wir über ein Gesetz ab, das festlegen möchte, dass künftig die Mehrwertabgabe bei Einzonungen bei mageren 20% liegen soll und bei Auf- und Umzonungen sogar gar

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Der Planungsmehrwert gehört allen!

Bei Auf- und Umzonungen entsteht ein Planungsmehrwert. Das Grundstück des Besitzers erhält dadurch einen höheren Wert, ohne dass der Besitzer etwas dafür leistet. Gleichzeitig entstehen für die Gemeinden Planungs- und

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Was ist Ja und was ist Nein?

Die Plakate der Wirtschaftskammer und des Hauseigentümerverbands suggerieren, ein Ja in der Abstimmung sei ein Ja zum Planungsmehrwert. Bei weitem gefehlt. Ein Ja zum Gesetz ist in Tat und Wahrheit

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Der Volkswille wird missachtet

Am 21. Mai 2017 stimmten die Baselbieter Stimmberechtigten einer Verfassungsänderung zur Stärkung der Gemeindeautonomie mit einer Mehrheit von 83,5 Prozent zu. Demnach soll den Gemeinden grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit zukommen,

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Nein zur Mehrwertabgabe-Mogelpackung

Die SP Baselland hat in Hölstein die Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Februar gefasst: ein klares Ja zur Zersiedelungsinitiative, ein Nein zur ungenügenden Mehrwertabgabe und ein doppeltes Ja zur

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Solidarität bei den Sozialhilfekosten

Die letzte Landratssitzung begann ungewohnt: Bereits beim ersten Traktandum, den Einbürgerungen, entbrannte eine längere Diskussion im Plenum, weil einzelne Mitglieder der SVP-Fraktion Einbürgerungen seit jeher regelmässig ohne konkrete Begründung ablehnen,

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