Die SP Baselland bedauert das Scheitern der Fusion des Unispitals mit dem Kantonsspital Baselland ausserordentlich. Für die Zusammenarbeit, die durch die klare Annahme des Staatsvertrags über die Gesundheitsversorgung in beiden
Vor meiner Wohnung hängt an einem Laternenpfahl eines dieser gelb-blauen Plakate, die für ein Ja zur Mehrwertvorlage werben. Ich habe zunächst gemeint, ich sehe nicht recht: Da steht «Fairer Landrats-Kompromiss».
Am 10. Februar stimmen wir über ein Gesetz ab, das festlegen möchte, dass künftig die Mehrwertabgabe bei Einzonungen bei mageren 20% liegen soll und bei Auf- und Umzonungen sogar gar
Bei Auf- und Umzonungen entsteht ein Planungsmehrwert. Das Grundstück des Besitzers erhält dadurch einen höheren Wert, ohne dass der Besitzer etwas dafür leistet. Gleichzeitig entstehen für die Gemeinden Planungs- und
Ein Stück Land hat einen bestimmten Wert. Einerseits sind es Lage und Beschaffenheit, welche diesen Wert bestimmen. Andererseits ist es die Zone, in welcher sich das Landstück befindet. Der Wert
Die Plakate der Wirtschaftskammer und des Hauseigentümerverbands suggerieren, ein Ja in der Abstimmung sei ein Ja zum Planungsmehrwert. Bei weitem gefehlt. Ein Ja zum Gesetz ist in Tat und Wahrheit
Am 21. Mai 2017 stimmten die Baselbieter Stimmberechtigten einer Verfassungsänderung zur Stärkung der Gemeindeautonomie mit einer Mehrheit von 83,5 Prozent zu. Demnach soll den Gemeinden grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit zukommen,
Die SP Baselland hat in Hölstein die Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Februar gefasst: ein klares Ja zur Zersiedelungsinitiative, ein Nein zur ungenügenden Mehrwertabgabe und ein doppeltes Ja zur
Das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten ist ein abstraktes Thema. Worum geht es eigentlich?
Die letzte Landratssitzung begann ungewohnt: Bereits beim ersten Traktandum, den Einbürgerungen, entbrannte eine längere Diskussion im Plenum, weil einzelne Mitglieder der SVP-Fraktion Einbürgerungen seit jeher regelmässig ohne konkrete Begründung ablehnen,
Die Landratssitzung vom 27. September beschäftigte sich in 2. Lesung nochmals intensiv mit der nichtformulierten Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative). Zur Debatte stand noch einmal der Gegenvorschlag aus
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