In einem Gastbeitrag in dieser Zeitung (BaZ vom 29.10.2018) kritisiert Landrat Felix Keller als Fraktionspräsident der CVP die Inhalte der Prämien-Initiative, über die wir im Baselbiet am 25.11.2018 abstimmen werden.
Die direkte Demokratie ist eine wichtige Stärke der Schweiz. Die stimmberechtigte Bevölkerung kann Entscheide des Parlamentes mit einer Referendumsabstimmung umstossen, wie zum Beispiel vor einem Jahr geschehen, als die Stilllegung
Wir spüren Jahr für Jahr, wie die Krankenkassen-Prämien steigen. Im Baselbiet passiert das überproportional stark: Die Prämien sind bei uns seit 2010 um 32 Prozent gestiegen. Gleichzeitig haben meisten Löhne
Die SP Baselland fasste in Gelterkinden die Parolen zu den Ab-stimmungen vom 25. November. Unter anderem wurde einstimmig die JA-Parole für die Prämien-Initiative beschlossen. Im Hinblick auf die Abstimmung über
Die Belastung durch die Krankenkassenprämien steigt kontinuierlich. Das trifft besonders tiefere Einkommen und den Mittelstand schwer. Die kantonale Initiative „Ja zur Prämienverbilligung“ schafft Abhilfe. Kein Haushalt soll mehr als 10%
Im Herbst verfärben sich nicht nur die Blätter. Im Herbst verfärben sich auch unsere Minen. Denn im Herbst werden auch die Krankenkassen-Prämien fürs kommende Jahr veröffentlicht. Dann dürfen wir zur
Die Sparwut der bürgerlichen Mehrheit im Landrat kennt trotz schwarzer Zahlen keine Grenzen. Gespart werden soll vor allem auf dem Buckel der Ärmsten, wie zwei Beispiele zeigen. Gleichzeitig werden die
Die Krankenkassenprämien dürfen 10% des Haushalts-Einkommens nicht übersteigen. Diese Forderung geniesst in der Bevölkerung ganz offensichtlich grossen Rückhalt: In nur einer Woche unterschrieben über 5000 Leute die Prämieninitiative der SP
Die SP hat innerhalb einer Woche über 5400 Unterschriften für die Prämien-Initiative gesammelt: Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben müssen. Der Regierungsrat lehnt
Die Prämien-Initiative wurde im Mai von der SP Baselland nach einer rekordwürdig kurzen Sammelzeit von einer Woche mit über 5400 Unterschriften eingereicht. Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent des
Die Baselbieter Abbau-Regierung stellt einmal mehr unter Beweis, wie wenig nachhaltig sie sich für unseren Kanton einsetzt: Wieder kein Teuerungsausgleich für Staatsangestellte, kein Sinn für die energiepolitische Zukunft, keine Einsicht
Die SP-Fraktion reicht am 2. November im Landrat 17 Vorstösse zu Budget und Finanzplan ein. Die SP wehrt sich damit unter anderem gegen weitere Abbaupolitik in der Bildung, Versäumnisse in
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