Vernehmlassung08.05.2025
Die SP-Landratsfraktion hat Adil Koller an ihrer Sitzung vom 13. Februar als neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Er übernimmt das Amt von Roman Brunner am 27. Februar. Die SP-Landratsfraktion dankt Roman Brunner
In der hitzigen Debatte um die Pädagogische Hochschule der FHNW hat sich die SP-Fraktion mit konstruktiven Vorschlägen eingebracht. An der heutigen Landratssitzung wurden 5 Vorstösse überwiesen, die die Situation für
Die Regierung präsentiert heute ihren Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SVP – und setzt damit erneut auf Steuergeschenke für die Reichsten. Derweil leiden Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen bereits jetzt
Vernehmlassung08.05.2025
Motion: Mietzinsbeiträge 2.0Das bestehende Mietzinsbeitragsgesetz unterstützt bisher Familien, um ihnen finanzielle Sicherheit zu bieten und den Sozialhilfebezug zu verhindern. SP-Landrätin Pascale Meschberger fordert, dass die Unterstützung auf weitere Haushaltsformen, insbesondere
Die Stimmbevölkerung hat sich heute knapp gegen einen Mindestlohn ausgesprochen. Das starke Ergebnis der Initiative ist beeindruckend. Trotzdem hat die Angstkampagne der Gegner leider verfangen. Die SP wird sich weiterhin
Postulat: Nutzung Windenergie im Überwachungsperimeter des Primärradars des EuroAirport Basel Mulhouse FreiburgIn ausgewiesenen Baselbieter Windgebieten dürfen heute keine Windenergieanlagen gebaut werden, da sie das Primärradarsystem des EuroAirports beeinträchtigen könnten. Moderne
Interpellation: Grenzüberschreitender ÖV Der grenzüberschreitende Verkehr von Frankreich ins Baselbiet wird derzeit stark vom Auto dominiert, während der Anteil des ÖVs besorgniserregend tief ist. Um diese Problematik zu entschärfen und
Angesichts der positiven finanziellen Entwicklung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fordert die SP Baselland die Baselbieter Regierung auf, das geplante Abbaupaket zu stoppen. Stattdessen braucht es jetzt eine solidarische Finanzpolitik, die
Wer im Baselbiet arbeitet, soll dafür fair entlöhnt werden. Die Delegierten der SP Baselland fassten heute die JA-Parole für einen kantonalen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Zudem wurden die
Eine Mehrheit der SP-Landratsfraktion lehnt das Budget 2025 und den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2025 – 2028 ab. Die Abbaupolitik der bürgerlichen Regierungs- und Landratsmehrheit ist kurzsichtig und
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