Im diesjährigen Aufgaben- und Finanzplan treten die Abbaupläne der Baselbieter Regierung zum Vorschein. Auch dieses Mal soll primär über Budgetrunden gekürzt werden. Gespart wird mit den wenigsten der angekündigten Massnahmen:
Der Regierungsrat will den Kantonsangestellten keinen Teuerungsausgleich gewähren. Damit nimmt er den Kaufkraftverlust der Angestellten billigend in Kauf. Die SP Baselland wird sich im Landrat für einen angemessenen Teuerungsausgleich einsetzen.
Motion: Gezielte Exploration zur Nutzung des geothermischen Potentials in BLDer Kanton Basel-Landschaft verfügt über ein bedeutendes geothermisches Potenzial, das durch gezielte Exploration für die Wärmeversorgung nutzbar gemacht werden könnte. Bisherige
Knapp 5% der Baselbieter Bevölkerung sind armutsbetroffen, obwohl sie einer Arbeit nachgehen. Die rechtsbürgerliche Mehrheit in Land- und Regierungsrat weigert sich, dieses Problem anzugehen und lehnt die Initiative für einen
Die Kritik an der Pädagogischen Hochschule der FHNW nimmt nicht ab. Die SP Baselland hat sich seit jeher konstruktiv eingebracht, um die Situa-tion für die Studierenden und die Dozierenden zu
Postulat: Verbesserung der psychischen Gesundheit im Zusammenhang mit Migration Abwertung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Erfahrungen von Diskriminierung und Rassismus können einen starken Einfluss auf die psychische Gesundheit von hier lebenden Menschen mit
Vernehmlassungsantwort23.01.2025
Vernehmlassungsantwort23.01.2025
Nach gut vier Jahren im Amt übergibt Roman Brunner das Fraktionspräsidium der SP-Landratsfraktion im nächsten Jahr in neue Hände.
Es ist ein bitteres Déjà-vu, dass das Baselbiet heute erlebt: Steuergeschenke für die einen führen zu Abbaupaketen für die anderen. Die SP Baselland wehrt sich gegen die behauptete Alternativlosigkeit dieser
Postulat: Neues Finanzhaushaltsgesetz – erste Erfahrungen mit der SchuldenbremseSeit 2018 hat das Baselbiet ein neues Finanzhaushaltsgesetz. Die darin enthaltenen Instrumente sollen zu einer nachhaltigen Finanzpolitik beitragen. In der finanziellen Schieflage,
Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat heute klar JA zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes gestimmt. Dies ist ein Beitrag zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen.
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