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Abstimmungen vom 30. November 2025
Partei
Sozialdemokratische Bewegung
Vernehmlassung15.10.2025
Vernehmlassung15.10.2025
Der Landrat hat heute einstimmig die Weiterführung des Baselbieter Energiepakets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Die SP-Fraktion begrüsst diesen wegweisenden Entscheid ausdrücklich. Mit der neuen Ausgabenbewilligung in der
Motion: Vereinfachter ÖV für KindergartenklassenBis vor Kurzem konnten Kindergartenklassen im TNW kostenlos im Klassenverband reisen; acht Kinder pro zahlende erwachsene Begleitperson. Diese einfache Regelung wurde abgeschafft, was nun zu organisatorischem
Zum dritten Mal luden die SP60+ und die JUSO beider Basel zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein. Thema: Kann Raumplanung Menschen aller Generationen vor Einsamkeit bewahren?
Vernehmlassung08.05.2025
Vernehmlassung15.10.2025
Für die SP Baselland ist es unverständlich, dass kein Klimaschutz-Artikel in die Baselbieter Verfassung aufgenommen wird. Obwohl sich die vorberatende Umwelt- und Energiekommission klar für die Vorlage aussprach, lehnte die
Postulat: Arbeitsbedingungen der Baselbieter PolizeiDie Baselbieter Polizei leidet seit Jahren unter Personalmangel, was sich zunehmend auf ihre Leistungsfähigkeit auswirkt. Zwar wurde im Aufgaben- und Finanzplan eine Personalaufstockung beschlossen, doch reicht
Die steigenden Prämien, Mieten und Lebenshaltungkosten setzen die Kaufkraft vieler Menschen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig nimmt die Vermögenskonzentration in der Schweiz und besonders im Baselbiet weiter zu. Vor diesem Hintergrund
Die Antworten des Regierungsrats auf vier SP-Postulate zum Thema Obdachlosigkeit und Wärmestube enttäuschen. Eine knappe Mehrheit des Landrats erkennt aber den dringenden Handlungsbedarf und lässt zwei der Postulate zum Thema
Die kantonale Staatsrechnung fällt mit einem Gewinn von rund 157 Millionen Franken wesentlich besser aus als erwartet. Angesichts der wiederholt drastischen Fehlprognose muss der Budgetprozess in Frage gestellt werden. Abbaumassnahmen,
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