Corona-Vorstösse vom 5. November 2020

Aufstockung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung
Die Corona-Pandemie und die von den Behörden ergriffenen Massnahmen zu deren Eindämmung hatten und haben schwerwiegende Auswirkungen auf Arbeitnehmenden, selbständige Erwerbenden und die Wirtschaft. Gerade Menschen mit kleinem Einkommen trifft es besonders hart, wenn sie wegen der Pandemie auf Erwerbsersatzentschädigung angewiesen sind. Die Erwerbsersatzentschädigung beträgt 80% des normalen Einkommens. Für prekär Beschäftigte, die Erwerbsersatz beziehen, machen die fehlenden 20% ihres normalen Einkommens einen entscheidenden Unterschied. Deshalb fordert SP-Landrat Roman Brunner den Regierungsart dazu auf, eine Lösung auszuarbeiten, welche garantiert, dass alle, die weniger als 4000 CHF Erwerbsersatz pro Monat erhalten in Zukunft 100% anstelle der aktuelle gültigen 80% ihres normalen Gehalts als Erwerbsersatz ausbezahlt bekommen.
 
Härtefall-Massnahmen für notleidende Unternehmen – auch im Baselbiet bereits ab 1. Dezember 2020
Der Bundesrat hat am 31. Oktober bekannt gegeben, dass die Härtefallverordnung (gestützt auf Art. 12 des Covid-Gesetzes) bereits am 1. Dezember statt erst am 1. Februar in Kraft treten soll. Mit der Härtefallverordnung werden Unternehmen, welche auf Grund der Corona-Pandemie weniger als 60% ihres durchschnittlichen Jahresumsatzes erzielen, vom Bund und den Kantonen unterstützt. Gestützt auf Art. 11 des Covid-Gesetzes sind auch explizit Finanzhilfen von Bund und Kanton für Kulturbetriebe vorgesehen. Damit diese dringend benötigten Massnahmen auch im Kanton Baselland in Kraft treten, braucht es eine gesetzliche Grundlage. Der SP-Landrat Adil Koller will in der Fragestunde vom 5. November vom Regierungsrat wissen, wie dieser sicherstellt, dass die Unterstützungsbeiträge an notleidende Kulturbetriebe und weitere Unternehmen auch im Baselbiet bereits ab dem 1. Dezember fliessen können. Und ob der Regierungsrat bereit ist, die gesetzliche Grundlage dafür mit einer Notverordnung zur «Begegnung von sozialen Notständen» zu schaffen.
 
Grippe-Impfstoff
Das BAG empfiehlt grundsätzlich und während der Corona-Pandemie speziell die Grippeimpfung. Grippen verlaufen nicht immer harmlos und können zu einer zusätzlichen Belastung für das Gesundheitssystem werden. Der beste Schutz vor der Grippe ist die Grippeimpfung. Nun meldet die Landeskanzlei, dass bereits keine Grippeimpfungen mehr angeboten werden können, da nicht mehr genügend Impfstoff vorhanden ist. Dies obwohl in diesem Jahr mehr Impfstoff als in anderen Jahren bestellt wurde. Die SP-Landrätin Pascale Meschberger will mit einer Interpellation vom Regierungsrat wissen, ob es zutrifft, dass bereits fast kein Impfstoff mehr zur Verfügung steht und ob eine solche Situation nicht bereits bei der Bestellung der Impfdosen absehbar war. Zudem will sie vom Regierungsrat wissen, wie der Zugang von Risikogruppen zur Grippeimpfung gewährleistet wird und ob zusätzliche Impfdosen bestellt werden können.

Häuslicher Gewalt vorbeugen
In den kommenden Wochen und Monaten werden die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erneut dazu führen, dass viele Familien viel Zeit auf engem Raum verbringen werden. Das Konfliktpotential nimmt in solchen Situationen zu. Um sich auf einen möglichen Anstieg von häuslicher Gewalt vorzubereiten, haben verschiedene Kantone ihre Kapazitäten in der Opferhilfe ausgebaut. SP-Landrätin Miriam Locher will in diesem Zusammenhang mit einer Interpellation vom Regierungsrat wissen, ob dieser einen Handlungsbedarf sieht, ob es Beobachtungen aus der Zeit des Lockdowns im Frühling gibt, die für die Bewältigung der aktuellen Lage hilfreich sein könnten und was für (zusätzliche) Beratungs- und Unterstützungsangebote den Familien im Kanton Baselland in den kommenden Monaten zur Verfügung stehen.
 
ÖV während Corona
Die Corona-Krise führt zu einem starken Rückgang der ÖV-Benutzer*innen. Dies hat zur Folge, dass Transportunternehmen mit sinkenden Erträgen zu kämpfen haben. Das Angebot wird als Teil der Grundversorgung allerdings aufrechterhalten. Diese Situation hat den Bund dazu veranlasst, die ÖV-Anbieter finanziell zu unterstützen («Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise»). SP-Landrat Jan Kirchmayr will mit einer Interpellation vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie stark die Passagierzahlen im Kanton Baselland abgenommen haben, wie hoch die damit einhergehenden Ertragsausfälle waren und inwiefern Transportunternehmen aus dem Kanton Baselland und der Kanton selbst vom  «Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise» profitieren.
 
Aktueller Stand des Corona-Immunitas Programms beider Basel
Das nationale Forschungsnetzwerk Corona Immunitas stellt der Politik wichtige epidemiologische Daten zur Verfügung. Teil dieses nationalen Forschungsnetzwerks ist die Studie COVOC-Basel, die sich in ihrer Analyse auf die beiden Basel konzentriert. Die SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack will in der Fragestunde an der Landratssitzung vom 5. November vom Regierungsrat wissen, welche Aussagen man anhand der vorhandenen Daten machen kann und ob die Studie angesichts des drastischen Anstiegs der Neuinfektionen modelliert werden muss.