Bei der Unternehmenssteuerreform III sollte die Gewinnsteuer von heute 20,7 auf knapp 14 Prozent gesenkt werden. Diese Vorlage wurde schweizweit deutlich abgelehnt. Nun legt das bürgerliche Parlament eine neue Vorlage vor, die die Gewinnsteuern für Firmen noch tiefer ansetzt und bei 13,45 Prozent festlegen will. Dies wird ein Loch von gegen 61 Millionen Franken in die Baselbieter Staatskasse reissen.
Gleichzeitig wird es einzelne Gemeinden dazu zwingen, massiv über die Bücher zu gehen. Reinach etwa muss während der nächsten fünf Jahre mit Steuerausfällen von knapp 8,5 Millionen Franken rechnen. Eine derartig einseitige Steuerentlastung kann weder im Interesse der Gemeinden sein noch im Interesse einer sozialen und solidarischen Gesellschaft. Mögliche Steuererhöhungen oder der Abbau an Dienstleistungen könnten wohl durchaus Realität werden. Mit dem Argument, dass Firmen abwandern könnten, wird eine rein theoretische Angst geschürt, doch die Steuerbelastung ist nicht das entscheidende Argument über den Verbleib vor Ort.
Die ansässigen Grossfirmen entscheiden global, und einen Entscheid zum Standort allein an den Steuern dingfest zu machen, ist fern jeder Realität. Ich lehne die SV 17 entschieden ab.
