Heute sind es in vielen Baselbieter Haushalten bis zu 20% oder durchschnittlich 15%. In der Schweiz beträgt dieser Durchschnitt 12%. Da der Kanton bei den Prämienverbilligungen in den letzten Jahren 28 Mio. Franken gespart hat, ergibt sich im Baselbiet ein riesiger Nachholbedarf.
Anders als die SP will der Landrat weder ein kantonales noch kommunales aktives Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene sowie für junge Menschen ab 16 Jahren. Diesen sollte das aktive Stimmrecht gewährt werden; damit könnten sie abstimmen und wählen, sich aber nicht in ein Amt wählen lassen. Die SP unterstützt die Ausweitung der politischen Rechte. Im Sinn der gelebten Gemeindeautonomie schlug die SP vor, wenigstens den Gemeinden diese Erweiterung zu gewähren. In Anbetracht all der Bestrebungen, die Gemeindeautonomie zu erhöhen, leuchtet es nicht ein, weshalb ihnen dieses Recht verwehrt bleibt.
Während der Mittagspause nahmen wir zur Kenntnis, dass in den regierungsrätlichen Kommissionen ca. 700 qualifizierte Personen an der Schnittstelle von Politik, Verwaltung und Gesellschaft wertvolle Arbeit leisten. All diese Sitze stehen bei den Neuwahlen im März 2018 zur Disposition. Gesucht sind junge Frauen und Männer, die mit ihrem Wissen und Können die Kommissionen auffrischen und jene Mitglieder ersetzen, die teilweise viel zu lang im Amt sind.
Fast einstimmig hat der Landrat der Tramverlängerung ins Gebiet Salina Raurica in Pratteln zugestimmt. Falls die Strecke aufs Mal gebaut wird, bringt dies das beste Kosten-Nutzen Verhältnis und am meisten Bundesgelder. Der angestrebte Anteil von 35% an öffentlichem Verkehr entlastet die Strasse und verbessert die Luft- und damit Lebensqualität von Salina Raurica.
Leider entschied sich der Landrat mit 38 zu 39 Stimmen gegen einen 4-wöchigen Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte. Dieser wäre ein Vorbild für Unternehmen und hätte es den Familien erlaubt, die ersten Wochenbettherausforderungen entspannter zu meistern. Besonders schade ist, dass sich auch junge Männer, mögliche künftige Familienväter, dagegen ausgesprochen haben.
Hingen sprach sich der Landrat dafür aus, den Familienbericht aus dem Jahr 2010 zu aktualisieren und die Familiensituation umfassend darzustellen. Bei dieser Gelegenheit kann auch überprüft werden, ob die darin formulierten Ziele erreicht wurden.
