Die Unkosten der Pandemiebewältigung dürften noch für Jahre auf den öffentlichen Haushalten lasten, weitere Aufgaben erfordern dringend Investitionen und Finanzdirektor Anton Lauber bricht auf, Steuergeschenke an Topvermögende zu verteilen. Diese Vermögenssteuerreform sei nötig, um die drohende Abwandernung von Vermögenden aus dem Baselbiet zu verhindern. Belege für diese gebetsmühlenartig wiederholte Hypothese fehlen jedoch. Viel mehr ist es so, dass die Erträge bei der Vermögenssteuer von 2011 bis 2017 (dem letzten vom Statistischen Amt Basel-Landschaft ausgewiesenen Jahr) um 44% gestiegen sind. Zudem zeigen verschiedene Umfragen, dass die Steuern als Auswahlfaktor für den Wohnort erst an fünfter Stelle kommen.
Wichtiger sind qualitative Kriterien wie Sicherheit, exzellente Schulen oder gut unterhaltene Infrastrukturen. Gerade diese Kriterien werden aber durch die geplanten Steuersenkungen gefährdet. «Mit dieser Vermögenssteuerreform nimmt sich der Kanton den Handlungsspielraum, um dringliche Herausforderungen anzugehen.» Bestätigt Parteipräsidentin Miriam Locher. So benötigt auch die Umsetzung der Armutsstrategie, die der Kanton lobenswerterweise erarbeitet hat, Einnahmen der öffentlichen Hand.
«Zahlreiche Baselbieter Gemeinden befinden sich aufgrund der Steuerreform SV 17 bereits in einer äusserst schwierigen finanziellen Situation. Die geplante Steuerreform wird mit zusätzlichen Steuerausfällen von 15 Millionen Franken für die Gemeinden ihre Lage zusätzlich erschweren», so Fraktionschef Roman Brunner. Doch damit nicht genug: Anton Lauber stellt bereits eine Einkommenssteuerreform und eine Vermögenssteuerreform II in Aussicht, die zu weiteren Mindereinnahmen in unbekannter Höhe führen werden.
Mit dieser Vorlage bringt Anton Lauber das fortschrittliche Baselbieter Steuersystem aus dem Gleichgewicht. Die SP wehrt sich gegen Steuergeschenke an die Reichsten zulasten eines Grossteils der Bevölkerung. Steuereinnahmen müssen weiterhin gemäss der Bundesverfassung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhoben werden.
Auskunft erteilen:
Miriam Locher, Parteipräsidentin SP Baselland 076 445 07 22
Roman Brunner, Fraktionspräsident SP Baselland 079 518 66 83
