Die Regierung lässt das Oberbaselbiet alleine

Gastkommentar in der bz vom 22. Dezember 2016

Auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2016 hat der Regierungsrat die Anpassungen des 7. Generellen Leistungsauftrags für den öffentlichen Verkehr (GLA) umgesetzt. Die fünf Oberbaselbieter Gemeinden Bennwil, Lauwil, Liedertswil, Ramlinsburg und Lampenberg werden am Wochenende in Zukunft nicht mehr vom öffentlichen Verkehr bedient.

Bis im Dezember waren diese Gemeinden bereits mit dem Minimalangebot abgedeckt gewesen. Nur wenige Kurse verkehrten am Wochenende in die Gemeinden, diese wurden auch rege genutzt. Doch diese Kurse fallen den Abbaumassnahmen der rechten Regierung nun ganz zum Opfer. Der Kanton kann mit diesen Linien halt einfach keinen Stutz machen, so ist das bei den Randregionen. Trotzdem ist der Service public enorm wichtig. Es scheint der Regierung egal zu sein, wenn fünf der sechsundachtzig Gemeinden im Baselbiet bezüglich einer Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr am Wochenende einfach tot sind. Diese Entwicklung ist untragbar.

Wie sollen junge Menschen am Wochenende noch vom Dorf wegkommen, ohne dass die Eltern Taxi spielen? Wie sollen ältere Menschen, welche nicht mehr Autofahren können, ihre Einkäufe nach Hause bringen? Wie kommen die Wanderer und Wandererinnen am Wochenende noch in die entlegenen Gemeinden, um die wunderbare Natur des Baselbiets zu erkunden? Darauf schuldet die Regierung mehr als eine gute Antwort.

Einmal mehr zeigt sich, wie der rechten Regierung die ländliche Region immer unwichtiger wird. Es fehlt ihr an einer Strategie, wie diese wieder attraktiver gemacht werden kann, damit wieder Menschen in die ländliche Region im Oberbaselbiet und ins Laufental ziehen. Es fehlt ihr an einer Vision, wie unser Kanton in zehn Jahren aussehen soll. Gibt es dann überhaupt noch einen öffentlichen Verkehr in der ländlichen Region des Kantons? Mit dem Abbau des öffentlichen Verkehrs macht der Regierungsrat einen unverantwortlichen Schritt in die völlig falsche Richtung. Er gibt diesen Gemeinden das unmissverständliche Zeichen, dass er ihnen keine Anbindung mit öffentlichen Verkehr am Wochenende gewährleisten will. Dies ist nicht haltbar.

Mit dem 8. GLA, der bald kommt, wird das ganze Drama nicht besser, sondern noch schlimmer: Unter „Konsolidierung und Straffung des Angebots“ ist zum Beispiel schlicht die Abschaffung des Läufelfingerlis (S9) zu verstehen.  Es soll durch langsamere, unattraktive und unbequeme Busse ersetzt werden. Die betroffenen Gemeinden haben sich im Vernehmlassungsverfahren sehr heftig dagegen gewehrt und die Haltestellen der S9 wurden vor einigen Jahren modernisiert. Doch der rechten Regierung scheint dies egal zu sein. Lieber klotzt der Regierungsrat mit Luxusstrassen in der Agglomeration, als einen umfassenden öV für die ganze Bevölkerung bereitzustellen. Es ist in der Verantwortung der Regierung allen Baselbieter Gemeinden eine umfassende Anbindung an den öffentlichen Verkehr zu ermöglichen, diese Verantwortung soll er wahrnehmen. Wir brauchen eine Regierung, welche sich eine Gesamtstrategie für die ländlichen Regionen zurechtlegt. Wir brauchen eine Regierung, die endlich für die gesamte Bevölkerung sorgt und nicht nur für einige wenige. Alles andere ist eines Regierungsrats unwürdig.

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