Ziemlich genau vor einem Jahr stimmten wir Schweizerinnen und Schweizer über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Das Resultat fiel ziemlich klar aus: Fast 60% der Bevölkerung fürchteten, die Reichen würden bei Annahme dieser Initiative sofort massenhaft abwandern und legten aus „grosser Fürsorge“ an der Urne ein „Nein“ ein. Dies, obwohl diese Initiative den „Normalbürger“ gar nicht tangierte.
Ein halbes Jahr später folgte eine weitere Initiative zur Einführung der Erbschaftssteuer. Auch in diesem Fall wäre die Mehrzahl der Schweizerinnen und Schweizer nicht betroffen gewesen. Es ging dabei lediglich darum, Erbschaften ab 2 Millionen Franken mit einem Satz von 20% zu besteuern. Zwei Milliarden Franken wären so jährlich in die AHV und eine Milliarde an die Kantone geflossen. Geld, welches sowohl die AHV, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz, als auch die Kantone dringend brauchen könnten. Doch auch hier entschied sich das Stimmvolk deutlich mit 71% dagegen.
Im Gegenzug konnte man nun aber kürzlich lesen, dass unter anderem auch der Kanton Aargau die Sparschraube bei der Bildung anziehen will. Konkret sollen 2016 Kosten von 26 Millionen Franken eingespart werden. In den Planjahren 2017-2019 jeweils sogar 45 Millionen! Konkret geht es um die Reduktion des DaZ-Unterrichtes (Deutsch als zweite Sprache). Mit dieser Massnahme sollen 10.9 Millionen Franken eingespart werden. Einmal mehr wird genau bei den Schwächsten der Rotstift angesetzt.
Aber auch weitere Kantone sehen offenbar Sparpotenzial in der Bildung, um die Finanzen zu sanieren. Der Tagesanzeiger rechnete am vergangenen Donnerstag vor, dass insgesamt 20 Kantone den Sparhammer an Schweizer Schulen ansetzen wollen, indem sie über eine halbe Milliarde bei der Bildung streichen.
Just an diesem Tag berichtete das Schweizer Wirtschaftsmagazin “Bilanz” darüber, dass die 300 reichsten “Schweizerinnen” und “Schweizer” so reich sind wie nie zuvor. Zusammen besitzen sie 595 Milliarden Franken. Im Vergleich zum letzten Jahr entspricht dies zwar “nur” einer Steigerung von einem Prozentpunkt. Konkret ergibt dies aber immerhin die stolze Summe von: sechs Milliarden Franken!
Verursachen also Initiativen wie eingangs erwähnt eine Abwanderung der Vermögenden? Gewiss nicht! Laut eben dieser Zeitschrift geben vermögende Personen in einer Umfrage an, wegen der Natur oder der Anonymität hier her ziehen zu wollen. Von erhöhten Steuern ist da jedenfalls nicht die Rede.
Bekanntlich steht der Kanton Basellandschaft im finanzpolitischen Sumpf. Diverse Rückzahlungen an Gemeinden, wie zum Beispiel die Rückerstattungen der Pflegekosten werden kurzerhand gestrichen. Dabei steigen doch gerade die Gesundheitskosten überproportional. Dies hat zur Folge, dass die Wohngemeinden mittelfristig über eine unbeliebte Erhöhung des Steuerfusses werden diskutieren müssen.
Wie viel sinnvoller wäre es stattdessen, wenn der Solidaritätsgedanke und die Vernunft spielen würden und sich die Vermögenden mit ein paar Steuerprozenten an der Behebung der finanziellen Engpässe beteiligten. Denn die Erhaltung des sozialen Friedens käme schlussendlich auch ihnen zugute. Mit der aktuellen Sparwut, den Lohnkürzungen und dem Stellenabbau ist letzterer akut gefährdet, was garantiert am Ende auf alle zurückfällt. Gute Bildung, nahezu Vollbeschäftigung sowie stabile politische Verhältnisse waren doch das Erfolgsrezept der Schweiz. Diese aufs Spiel zu setzen ist gerade für uns Junge keine Perspektive und der falsche Ansatz, die finanziellen Probleme zu lösen.
Endrit Sadiku,
SP Frenkendorf-Füllinsdorf
