Gegen Ende des vergangenen Jahres konnte ein Fortschritt in der Partnerschaft der beiden Basel ausgemacht werden. Diese wird ansonsten von den rechtskonservativen Kräften in FDP und SVP immer wieder torpediert. Die Stadt unterstützt den Landkanton 2016 bis 2019 jährlich mit 20 Millionen Franken. Also insgesamt 80 Millionen Franken. Im Gegenzug wird das Baselbiet den Kulturvertrag, den Univertrag und den Vertrag über die Uni-Immobilien nicht kündigen. Diese sind im Interesse der ganzen Region, bieten sie doch schlussendlich eine Win-Win Situation sowohl für beide Halbkantone, als auch für die Universität und die Kulturbetriebe. Ausserdem sollen Impulsinvestition für das ETH-Institut, die Finanzierung des Tropeninstitutes und die Sanierung der Uni-Pensionskasse sichergestellt werden. So weit so gut.
Nun konnte man Ende letzter Woche vernehmen, dass die SVP das Referendum gegen einen der Pfeiler des Abkommens, die Sanierung der Universitäts-Pensionskasse, eingereicht hat. Somit wird von Seiten der Partei am rechten Rand nun erneut die immergleiche Diskussion über die Beiträge von Baselland an die gemeinsame Universität Basel geführt und somit über den für die Region immens wichtigen Univertrag zwischen den beiden Basel.
Mit dem Referendum greift die SVP willentlich, ohne Rücksichtnahme oder Weitsicht frontal den 80 Millionen Deal zwischen Baselland und Baselstadt an. Sie belastet die Partnerschaft zwischen den beiden Halbkantonen erneut, obwohl doch diese vor nicht allzu langer Zeit in den Diskussionen zur Prüfung der Fusion noch in den Himmel gelobt und als wichtig erachtet wurde. Wirklich stossend ist aber, dass der Wert der bikantonalen Trägerschaft der Universität ausgeblendet wird. Die grosse Bedeutung für den Life Sciences Standort aber auch für die Wirtschaftsregion Basel, der Mehrwert des Bildungsstandortes für unseren Kanton und unsere Region, alle diese Faktoren werden schlicht ignoriert. Die Argumentation, man müsse jetzt auf die Finanzen schauen ist in diesem Geschäft ein Alibi-Argument. Zur Verdeutlichung: Baselland würde sich mit 15 Mio. an der Pensionskasse beteiligen. Im Gegenzug 80 Mio. von Basel-Stadt erhalten. Mit der Annahme des Referendums würde man also insgesamt rund 65 Mio. verlieren. Die SVP schadet mit dem Referendum also nicht nur der universitären Bildung, sie schwächt auch noch die ohnehin schon maroden Finanzen.
Es ist an der Zeit, dass die ewiggestrige SVP nicht nur Abbaumassnahmen auf Kosten der Bevölkerung durchführt und die Ausgaben kritisiert, sondern als Regierungspartei ihre Verantwortung wahrnimmt. Als solche muss sie auch die Einnahmeseite anschauen. Bislang ist davon nichts zu spüren und gute Kompromisse werden weiter verhindert. Das Baselbiet wird seit Jahren von einer rechtskonservativen Mehrheit aus FDP und SVP regiert. Es ist also einfach nachzuvollziehen, wo die Verantwortlichen für die finanzielle Schieflage zu finden sind. Umso wichtiger ist es, dass die Partnerschaft zwischen den beiden Basel weiterhin auf einem stabilen Fundament stehen kann, gemeinsame Ressourcen wie der Bildungsstandort gestärkt werden und entsprechende Kompromisse gemeinsam unterstützt werden. Der 80-Millionen-Deal gehört dazu.
Es scheint wie schon so oft, dass die SVP keine Probleme lösen möchte, sondern lediglich an deren Bewirtschaftung interessiert ist. Sicher ist, die SVP handelt ganz klar verantwortungslos. Dagegen wehren wir uns. Auch wenn wir aktuell nicht in der Regierung sind.
