Auf die Frage über die Zukunft der Schweiz gab Christoph Blocher vor nicht allzu langer Zeit Folgendes zu Protokoll: Die Schweiz wird in Bezug auf die Freiheit und auf die Wohlfahrt der Menschen dann eine gute Zukunft haben, wenn sie ihren Staatssäulen „liberaler Rechtsstaat“, „direkte Demokratie“ sowie „Selbstbestimmung und Neutralität“ treu bleibt. (U. Mäder; Geld und Macht in der Schweiz). Leider müssen wir heute feststellen, dass die SVP gerade daran ist, mit ihrer Durchsetzungsinitative eine dieser Staatssäulen, nämlich den liberalen Rechtsstaat, zu zerstören. Volkssouveränität bedeutet mehr als die Herrschaft der Mehrheit. Sie beinhaltet in einer echten Demokratie auch den Schutz der Minderheiten und die Beachtung der Menschenrechte, der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit. Unsere Bundesverfassung fordert auch die Beachtung der Verhältnismässigkeit durch sämtliche staatlichen Instanzen. Wenn wir all diese demokratischen Errungenschaften mutwillig aufs Spiel setzen, begeben wir uns auf den Weg zu einer unschweizerischen Diktatur der Mehrheit. Diese gilt es durch Ablehnung der völlig überflüssigen Durchsetzungsinitiative zu verhindern.
Bruno Krähenbühl,
alt Landrat, SP Münchenstein
