Liebe Anwesende,
Liebe Genossinnen und Genossen
Vielen Dank, dass ich euch die besten Grüsse der SP Baselland überbringen darf.
Ich wurde in eine Familie geboren, in der sozialdemokratische Werte gelebt wurden. Wir wohnten in einer Genossenschaft, also Selbstkostenmiete, Gemeinschaftsräume, Siedlungsversammlungen. Sozial und demokratisch.
Das Rezept der Genossenschaften ist eigentlich klar: Zusammen etwas aufbauen. Und auch zusammen etwas finanzieren: von der Kreissäge im Bastelraum bis zur ganzen Siedlung mit zahlbaren Wohnungen. Zusammen, weil es eben mehr als eine Plattitüde ist, dass wir zusammen stärker sind als alleine. Und in einer Genossenschaft dominieren nicht Gewinnmaximierung und Renditestreben, es gilt die demokratische Mitsprache, die Genossenschaft gehört allen, nicht wenigen.
Ich wurde auch in eine klassische Büezerfamilie geboren. Mein Vater war Hilfsarbeiter und hat dann eine Berufslehre gemacht, meine Mutter hat auf einem Bauernhof gearbeitet und dann eine Berufslehre gemacht, dann arbeiteten beide bei der Post. Also Büezen für einen guten Service Public.
Ich war ein kleiner Bub, als meine Eltern nach Bern an eine grosse Demonstration fuhren. Die Post als Staatsbetrieb, für uns als Familie bedeutete dies: gute Löhne, gute Renten, gute Arbeitsbedingungen. Irgendwann beschloss die Politik, damit aufzuhören. Die grosse neoliberale Ökonomie hatte auch in der Post Einzug erhalten, und damit die Auslagerungswut, die den Angestellten und den Konsumentinnen und Konsumenten schadet. Meine Eltern waren nie sonderlich politisch, aber sie haben sich dem Protest angeschlossen, weil ein Teil ihres Lebens zerstört werden sollte. Im Zuge von so genannten “Umstrukturierungen” und Auslagerungen wurden beide entlassen, mit ihnen Tausende andere Väter und Mütter.
Was meine Eltern damals erlebt haben, war der Beginn eines nie da gewesenen Angriffs auf eine der Grundlagen unseres Staates, den Service Public. Denn – und das dürfen wir nicht vergessen – die Gewerkschaften, die Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter, die Sozialdemokratie als Ganzes, die progressiven Kräfte in diesem Land haben viel hinbekommen.
Die Sozialdemokratie hat gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen im letzten Jahrhundert eine sichere Rentenvorsorge für alle aufgebaut, einen einmaligen öffentlichen Verkehr und ein starkes Bildungssystem. Finanziert durch ein ein progressive Steuern. Es gibt einen Service Public, der allen dient und zeigt: Wenn wir alle mithelfen, ist Grosses möglich.
Aber heute ist all das nicht mehr selbstverständlich. Seit Oktober 2015 sehen wir national, was die neuen Mehrheitsverhältnisse in Parlament und Regierung bedeuten: Das Rentenalter wird wohl erhöht werden, Gelder für die Entwicklungshilfe gestrichen, Anstellungsbedingungen der Bundesangestellten verschlechtert. Die Rechtskonservativen lachen über fortschrittliche Vorschläge wie den Vaterschaftsurlaub, es sei zu teuer, am Nachmittag beschliessen sie dann 400 Millionen Steuergeschenke für die Bauern. Die nationale Legislatur dauert erst ein paar Monate, es werden noch viele solche Entscheide folgen.
Unser Kanton war in dieser Entwicklung für einmal sogar schneller als der Bund. Wir haben diese Machtübernahme bereits ein halbes Jahr früher erlebt. Denn seit dem 8. Februar 2015 sind die Machtverhältnisse anders. Die rechtskonservativen Kräfte haben die Wahlen gewonnen.
Im Parlament machen sie, was sie wollen. Die Regierung will für 200 Millionen abbauen, weil sie zuvor Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen im gleichen Umfang verteilt hat.
Es kommt aber noch besser: Die FDP-Fraktion hat mehrere, noch radikalere Vorstösse eingereicht. Sie will vor allem zwei Dinge, 1. noch weitere 100 Millionen abbauen und 2. prüfen, welche Staatsbereiche ausgelagert werden könnten. Ihr Vorstoss wurde mit einer satten Mehrheit überwiesen, auch weil sich die Linke nicht einig war. Wir werden oft verlieren in dieser Legislatur, aber diese Niederlage war besonders bitter. Die SP stellte sich auch im Landrat klar gegen die asoziale Abbaupolitik und die dumme Auslagerungswut. Aber wir können als Linke in diesem Kanton nur etwas erreichen, wenn wir zusammenstehen.
Trotzdem gibt es Hoffnung: Die neue Regierung und das Parlament dachten sich vor einem Jahr ja: Jetzt können wir vier Jahre durchmarschieren. Aber dann kommt dieses cheibe Volk und lehnt einfach die Elba-Luxusstrassen ab. Aber davon lassen sie sich nicht beirren. Sie planen weiter Luxus-Strassen und bauen weiter beim ÖV, der Bildung und beim Personal ab. Das ist eine unerhörte Frechheit. Ein Abstimmungsresultat verkommt zur Farce, die Demokratie wird mit Füssen getreten. Das dürfen wir nicht akzeptieren.
Es braucht eine Trendwende. Der Abbau kann nur gestoppt werden, wenn die Menschen den Gewerkschaften und der SP beitreten und sich engagieren. Die SP baut darauf: Alle geben, was sie können, alle geben ihren kleinen Teil, eine Stunde Zeit oder einen kleinen finanziellen Beitrag, dann entsteht Grosses. Wir können den Abbau nur stoppen, wenn die Menschen der SP beitreten, unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Eltern, unsere Familien. Wir müssen zusammenstehen. Wir haben keine Millionen von Franken wie die Rechtskonservativen, wir haben die Menschen. Menschen statt Milllionen.
Die Menschen müssen der SP beitreten.
Ich habe kürzlich etwas gelesen, was sich auf die unglaubliche Geldmacht der Rechtskonservativen bezieht, ihre Fähigkeit, die Plakatwände vollzukleben, die Inseratspalten vollzudrucken und die Briefkästen vollzustopfen:
„Es ist möglich, das Gebrüll des Grossen mit dem Chor der Kleinen zu übertönen – wenn ihre Stimmen in einer Botschaft zusammenfinden.“
Genossinnen und Genossen, das Baselbiet muss wieder genossenschaftlicher werden. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. SP, JUSO, Grüne, junge Grüne, Gewerkschaften, fortschrittlich-soziale Mitteparteien, Umweltverbände, Mieterverbände, Lehrervereine, Kulturverbände und alle Menschen, die hier dazugehören. Es braucht ein rot-grün-soziales Bündnis für ein lebenswertes Baselbiet.
Es braucht eine Trendwende. Zusammen stehen wir für mehr Prämienverbilligungen, statt weniger. Für mehr ÖV, statt weniger. Für mehr Rente, statt weniger. Für mehr Ressourcen für die Bildung, statt weniger. Für mehr Steuergerechtigkeit, statt weniger. Abbaupolitik ist etwas für die Rechtskonservativen, nicht für die Bevölkerung.
Wir wollen ein Baselbiet mit Zukunft.
Genossinnen und Genossen, meine Herkunft ist mir klar. Ich bin in einer Genossenschaft aufgewachsen und ich habe gelernt: Zusammen etwas aufbauen, zusammen etwas erreichen. Es braucht einen nie dagewesenen Effort aller fortschrittlichen Kräfte, um den Abbau zu stoppen und in diesem Kanton wieder Zukunft zu gestalten.
Als Präsident der Baselbieter SP will ich hier meinen Beitrag leisten. Die SP Baselland will hier einen Beitrag leisten. Ich freue mich, wenn ihr auch dabei seid.
Danke.
