Was bringt Ihr beide der Region als neues SP-Team und was motiviert Euch für diese Aufgabe?
Eric Nussbaumer (EN): Ich weiss aus meiner langjährigen Erfahrung, wie man im Bundeshaus und in der Bundesverwaltung Themenschwerpunkte setzen kann. Bis man „Bern“ kennt, dauert es einen Moment. Das will ich nun im Ständerat einbringen.
Eva Herzog (EH): Für uns Regierungsmitglieder sind die Standesvertretungen wichtige Ansprechpersonen, ihre Tätigkeit ist mir daher nicht unbekannt und scheint mir in der Art recht ähnlich: auch im Ständerat wird doch recht lösungsorientiert politisiert.
EN: Eva bringt eine extrem starke finanzpolitische Kompetenz mit, ich mache Energie- und Umweltpolitik sowie Aussenpolitik. Thematisch ergänzen wir uns also ideal. Die Debattenkultur im Ständerat gefällt mir sehr, das einzelne Argument wird noch gehört.
EH: Ich bin ein politischer Mensch und möchte weiterhin mitgestalten. Neben der Finanzpolitik interessieren mich vor allem die grossen Herausforderungen im Bereich der Sozialpolitik mit besonderem Augenmerk auf der Gleichstellung der Frauen und der Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung.
Gemäss Euren Webseiten ist für Euch beide die Europapolitik ein wichtiger Schwerpunkt. Liegt das an der Herkunftsregion?
EH: Wenn man in Basel lebt und vernetzt ist, auch nach Deutschland und Frankreich, weiss man, dass unsere Region ohne die offenen Grenzen nicht funktionieren würde. Ich teile die Haltung der SP-Fraktionsmitglieder, die sich pro-europäisch geäussert haben.
EN: Die Zusammenarbeit der europäischen Länder ist mit Blick auf die Geschichte eine riesige Errungenschaft. Dieser Kooperation liegt die existenzielle Frage von Krieg und Frieden zugrunde, das darf man nicht vergessen! Meine Haltung begründet sich aber schon auch in der Standorterfahrung: Wer versteht, wie diese Region wirtschaftspolitisch funktioniert, kann gar keine andere Politik machen, als sich der europäischen Integration anzunehmen.
Eine Politik der Öffnung und grosses Gewicht auf die soziale Frage: Mit diesen beiden Standbeinen kommt die SP nicht ins Wanken.
Eric Nussbaumer
Welche Erkenntnisse nehmt Ihr mit aus den Ergebnissen der Europawahlen?
EN: Die sozialdemokratischen Parteien in Deutschland und Frankreich sind in schlechter Form. Gewonnen hat die SP in jenen Ländern, in denen sie sich auf zwei wichtige Standbeine berufen: Europapolitische Öffnung und grosses Gewicht auf die soziale Frage. Wenn wir diese beiden Standbeine behalten, kommen wir nicht ins Wanken.
EH: Der Zulauf der rechtspopulistischen Kräfte traf glücklicherweise nicht im erwarteten Umfang ein. Die Verluste der SPD sind das Resultat einer selbstlosen Politik im Interesse der Stabilität – zulasten ihres eigenen Profils. Kanzlerin Merkel hat in der grossen Koalition alles aufgesogen.
Die Umwelt- und Klimapolitik ist die grosse Herausforderung, der wir uns gemeinsam mit Europa und der restlichen Welt stellen müssen. Reicht der Druck der Klimastreiks aus, damit in der kommenden Legislatur in der Schweiz entscheidende Fortschritte möglich sind?
EH: Der Druck hat bereits die Dringlichkeit ins allgemeine Bewusstsein gebracht. Nun geht es an die Umsetzung, die wohl eine Mischung aus Fördermassnahmen und Investitionen in erneuerbare Energien, Anreize zu Verhaltensänderungen durch Lenkungsabgaben und auch Verzicht sein müssen – und die nicht zuletzt auch einer allfälligen Volksabstimmung standhalten.
EN: Der zivilgesellschaftliche Druck ist sehr wichtig. Auch ist die Wissenschaft sehr geschlossen in dieser Frage und liefert verlässliche Grundlagen. Ganz entscheidend ist zudem die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft das Pariser Abkommen hinbekommen hat. Es braucht alle diese Elemente.
EH: Wenn es um energie- und umweltpolitische Massnahmen geht, ist Eric der Fachmann. Bei den Finanzmarktthemen sowie der Steuer- und Abgabenpolitik, die ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Klimafrage sind, kann ich mich einbringen.
EN: Eine gute Arbeitsteilung ist in Bern ganz essenziell. Im guten Zusammenspiel kann man etwas bewegen.
Welche Bedeutung hat das Zusammenspannen für regionale Infrastrukturprojekte – wie zum Beispiel das Herzstück?
EN: Bei Infrastrukturprojekte ist eigentliche Standespolitik möglich. Sonst ist es ja nicht so, dass man als Ständerat nur noch Politik „für einen Kanton“ macht. Entscheidend ist bei solchen Projekten, dass man hinter den Kulissen im Vorfeld gut arbeitet.
EH: Die wichtige Arbeit passiert vor der öffentlichen Debatte. Ich teile die Klage nicht, dass unsere Region grundsätzlich zu wenig Gewicht geniesst in Bern. Beim Herzstück haperte es, weil wir uns auch als Region über die bevorzugte Variante lange nicht einig waren. Bei der Unternehmenssteuerreform brachten wir aber zum Beispiel wichtige Bestandteile wie die Patentbox erfolgreich ein, ebenso bei der letzten Reform des Finanzausgleichs: Endlich haben wir durchgebracht, dass die städtischen Zentrumslasten besser abgegolten werden. Solchen Erfolgen geht jahrelange Arbeit voraus.
EN: Wer viel arbeitet, ist in Bern im Vorteil. Das Zusammenspannen als Vertreterin und Vertreter von zwei Halbkantonen ist natürlich zudem effizienter, wenn man gut zusammen arbeitet – wie Eva und ich.
In der Bundeskasse hat es Handlungsspielraum. Gerade auch für Projekte für die Energiewende und gegen den Klimawandel.
Eva Herzog
Ein weiteres grosses Thema ist die Arbeitsmarktsituation mit den Sorgen der Ü50 aber zum Beispiel auch einer bisher nicht möglichen Arbeitsintegration von geflüchteten Menschen. Welcher Weg führt aus der Sackgasse?
EN: Das Wichtigste ist die Forderung der SP nach lebenslanger Bildung, so günstig wie möglich. Es gilt, die Menschen zu befähigen – jene am Ende ihrer Erwerbszeit ebenso wie jene mit sprachlichen Defiziten. Dafür müssen wir Mittel effizient einsetzen.
EH: Die Schweiz hat eine hervorragende Ausgangslage, die anstehenden Herausforderungen – die Finanzierung von Weiterbildungen aber auch die Reform der Sozialwerke – zu stemmen: In der Bundeskasse hat es Handlungsspielraum. Gerade auch für Projekte für die Energiewende und gegen den Klimawandel.
EN: Es ist eine Verteilungsfrage. Welcher Bereich erhält wie viel Geld? Deshalb ist es so zentral, dass sich im Nationalrat die Mehrheitsverhältnisse ändern – und dass die SP weiterhin eine starke Fraktion in der kleinen Kammer stellt. Dafür braucht es uns beide im Ständerat.
Lisa Mathys
Parteisekretärin SP BL und Grossrätin SP BS
