Mit einer Initiative können Anliegen aufgegriffen und Gesetze oder die Verfassung geändert werden. Gleichzeitig sorgen Unterschriftensammlungen dafür, dass Themen öffentlich diskutiert werden und politische Parteien oder Komitees haben die Chance, für ihre Forderungen zu mobilisieren. Wir von der SP Baselland haben im Mai 2017 für unsere Krankenkasseninitiative innerhalb von nur einer Woche 5’463 Unterschriften gesammelt – nötig wären auf kantonaler Ebene deren 1’500. Die Last der Krankenkassenprämien ist für viele im Baselbiet zu gross geworden. Während die Prämien Jahr für Jahr ansteigen, hat der Kanton die Prämienverbilligung über die letzten Jahre um fast 30 Millionen gekürzt respektive seit 2010 um die Hälfte reduziert. Vor allem für Familien aber auch für ältere Menschen oder Leute mit tiefen und mittleren Einkommen braucht es dringend eine Entlastung. Wir fordern in unserer Initiative, dass künftig 10% des Haushaltseinkommens zum Bezahlen der Krankenkassenprämien ausreichen sollen. Schluss mit Sparen auf dem Buckel der Bevölkerung! Deshalb stimme ich am 25. November überzeugt Ja zu unserer Prämieninitiative.
Scheinbar können nicht alle Parteien so überzeugt zu ihren Begehren stehen. Wie anders könnte man es sich erklären, dass die Anti-Menschenrechts-Initiative oder «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP, die am selben Wochenende zur Abstimmung kommt und eine eidgenössische Vorlage ist, nirgends das Logo der Partei trägt? Ja sich sogar hinter einer völlig ungewohnten, «fremden» Farbe verstecken muss? Und zudem ein Zitat der ehemaligen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey auf ihrem Flyer verwendet, welches komplett aus dem Zusammenhang gerissen ist und ohne Zustimmung von ihr verwendet wird? Somit wird die Wählerschaft bewusst in die Irre geführt. Und so etwas nennt sich «Volkspartei». Eben ein Wolf im Schafspelz. Wie beschämend.
Eine Initiative, die das Völkerrecht und die Achtung der Menschenrechte als zweitrangig deklariert, kann keine Option für die Schweiz sein. Unsere humanitäre Tradition, die erfolgreiche Rolle der Schweiz als friedensstiftende Vermittlerin in internationalen Konflikten aber auch die hohe Rechtssicherheit und Verlässlichkeit, die unser Land auszeichnen, haben uns weltweit Respekt und Ansehen verschafft. Dieser gute Ruf und die Rechtssicherheit in unserem Land sind für uns wichtige Standortvorteile und gerade auch für die Wirtschaft unverzichtbar. Mit dieser Isolationsinitiative gefährden wir diese Werte und ganz direkt den Wohlstand der Bevölkerung. Deshalb ganz klar Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative»!
