Der SVP-Opa ist besessen von seiner «Mission», die scheinbare Unabhängigkeit unseres Landes mit Krallen und Klauen zu «verteidigen». Dazu investiert er Millionen. Sein Ziel: die Schweiz in einem politischen und mentalen Reduit einzurichten – ohne Perspektive. Die neueste Attacke auf seine Ex-Kollegen im Bundesrat ist eine Kampftruppe gegen das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, das unser künftiges Verhältnis zur Gemeinschaft regeln soll. Das neu gegründete Blocher-Komitee ist ein Sammelbecken rechter und rechtsextremer Gruppen, das gar nicht erst abwarten will, wie dieses Rahmenabkommen aussieht. Auf dem Spiel stehen die bilateralen Verträge, die Forschungszusammenarbeit mit der EU und anstehende Vereinbarungen zur Umsetzung der Einwanderungsinitiative und zum Stromhandel. In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen an. Ein guter, konstrukiver Kontakt mit dem restlichen Europa ist für uns lebenswichtig. Es ist zu hoffen, dass — ähnlich wie im vergangenen Februar — ein Ruck durch das Land geht, der eine Haltung gegen Abschottung und Intoleranz erzeugen kann.
Albert Braun,
SP Binningen
