Eine lärmige und humorvolle Sitzung

Landratsbericht aus der ObZ vom 10. November 2016

Alle Jahre wieder. Der Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung zeigt auf, wie sich der Euro-Airport (EAP) bezüglich Passagieraufkommen und Flugbewegung im Jahr 2015 entwickelt hat. Wenn ein Flug nach London billiger ist als ein Bahnbillett nach Adelboden erstaunt es nicht, dass der EAP in beiden Bereichen ein Wachstum verzeichnete.

Diese Entwicklung der Billigfliegerei könnte nur mit einer massiven Verteuerung des Kerosins gebremst werden. Und zwar weltweit. Eine gezielte Verteuerung des Flugbetriebes auf dem EAP würde lediglich die Wirtschaftlichkeit des für unsere Region wichtigen Flugplatzes einschränken und einige der 5‘000 Arbeitsplätze gefährden. Was aber dringend geändert werden muss, ist eine Ausdehnung des Nachtflugverbotes. Vor allem die lauten Frachtflugzeuge, die zwischen 22 Uhr und 24 Uhr landen oder am Morgen um 5 Uhr starten, sind für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner untragbar.

Ein Anwohner in Oberdorf hat es fertig gebracht, dass auf dem örtlichen Fussballplatz wegen Lärmemissionen nach 20 Uhr keine Fussballspiele mehr durchgeführt werden dürfen. Dies unter Androhung einer Verfügung durch den Kanton. Diesem Kläger empfehle ich einen Ferienaufenthalt in Allschwil, damit er weiss, was Lärm heisst. Landräte/innen aller Parteien von Fluglärm betroffenen Gemeinden ergriffen das Wort und unterstützten die Forderung der Umwelt- und Energiekommission, wonach ein Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 6 Uhr gelten muss und die lärmabhängigen Landegebühren erhöht werden müssen.

Diese Forderungen umzusetzen ist aber nicht einfach. Dem 16 köpfigen Verwaltungsrat des EAP gehören nur 2 Baselbieter Vertreter an, zudem liegt der EAP auf französischem Boden. Der Verwaltungsrat des EAP wäre gut beraten, diesen  einstimmig gefassten Beschluss endlich zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen.

Den Rest des Tages befassten wir uns mit persönlichen Vorstössen, und diese hatten zum Teil  skurrile Titel. Hier eine Auswahl von Titeln, bei denen ich erst beim Lesen des Textes merkte, um was es ging:
“Gesetzliche Grundlagen für Springerinnen”. Gemeint sind Aushilfslehrkräfte und keine Leichtathletinnen. Fällt beispielsweise eine Lehrkraft wegen Unfall oder Krankheit aus, muss die Schulleitung in Kürze eine Stellvertretung suchen. Gerade für junge Lehrkräfte sind solche Einsätze lehrreich. Der Landrat lehnte es aber ab, eine gesetzliche Grundlage für solche Stellvertretungen zu schaffen.
“Grounding für Helikopter-Eltern” hat nichts mit dem Schultransport durch Eltern mit diesem Fluggerät zu tun. Verlangt wird vom Motionär, die Hürden für Beschwerden, welche Eltern bei Unterrichtsfragen immer mehr in Anspruch nehmen, zu erhöhen. Der Landrat stimmte dieser Motion zu.

Es gab aber auch Vorstösse, die zu Heiterkeit Anlass gaben. So beantragte ein sonst besonnener FDP-Landrat, den 1. Mai als Feiertag zu streichen. Die humorvollen Voten waren Ausdruck davon, dass die meisten Landräten/innen den Vorstoss nicht ,,ernst“ genommen haben. Selbst der SVP-Sprecher verteidigte diesen für die Arbeitnehmenden wichtigen Feiertag.  

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