Enorm mächtig und verfilzt

Die heutige Situation ist rechtsstaatlich extrem heikel. Es wurden von der Wirtschaftskammer Millionenbeträge in Abstimmungskämpfe investiert, es wurden Umfragen verfälscht und Angestellte bei Tochterfirmen inkorrekt angestellt. Offensichtlich soll die Wirtschaftskammer sogar mit Bundessubventionen direkt politisches Marketing für die Parteien CVP, FDP und SVP betrieben haben, und zwar in Millionenhöhe! Dies ist einer Demokratie nicht würdig und muss unbedingt bis ins letzte Detail aufgeklärt werden. Deshalb fordere ich gemeinsam mit der JUSO Baselland eine parlamentarische Untersuchungskommission, die den jüngsten medialen Enthüllungen auf den Grund geht. Weiter ist es unabdingbar, dass endlich Transparenz in die Baselbieter Politik Einzug hält. Bei Abstimmungs- und Wahlkämpfen müssen die jeweiligen Budgets und Spenden ab einem Betrag von 2‘000 Franken offengelegt werden. Nur so ist es möglich, das Vertrauen in den arg gebeutelten Kanton Baselland zurückzubringen und eine korrupte Politik zu verhindern.