Einmal mehr hatten wir am letzten Donnerstag eine reich bestückte Traktandenliste. Nicht nur die Themenvielfalt war dabei gross, auch die Anzahl der zu behandelnde Geschäfte: 33. Was ich im Verlauf der verschiedenen Diskussionen nicht immer für möglich gehalten hätte, geschah dann aber doch – pünktlich um halb fünf Uhr waren wir am Ende der Traktandenliste angelangt. Vielleicht beschleunigte die Tatsache, dass eine Delegation des Nachbarkantons Basel-Stadt für den letzten Teil der Sitzung anwesend war, die Debatten etwas.
Bei einem der letzten Traktanden war denn eine Massnahme aus dem Kanton Basel-Stadt auch Auslöser für den Vorstoss: für Obdachlose, die ihren sozialhilferechtlichen Wohnsitz nicht im Kanton Basel-Stadt haben, steht die dortige Notschlafstelle seit dem 19. Dezember 2023 aufgrund der hohen Auslastung nicht mehr zur Verfügung. Der Kanton Baselland hat bisher keine eigenen Notschlafstellen betrieben. Mein Fraktionskollege Roger Börlin forderte deshalb die Regierung mit einem Vorstoss auf, die Schaffung einer solchen Notschlafstelle in einer der Agglogemeinden des Kantons Baselland zu prüfen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Dass dieses Anliegen eine äusserst wichtige Massnahme für die Betroffenen darstellt, stand fast unisono ausser Frage und das Postulat wurde deutlich mit 78 zu 7 Stimmen überwiesen. Wir hoffen nun auf eine rasche und zielführende Behandlung beim zuständigen Regierungsrat und eine baldige und wirkungsvolle Umsetzung des Anliegens, damit sich die Situation für die betroffenen Menschen rasch entschärft.
Bei einem anderen Vorstoss, der aus den gegenüberliegenden Reihen kam (sowohl räumlich wie auch parteipolitisch gesehen), konnten wir uns hingegen erfolgreich gegen eine Überweisung wehren. Für die Mehrheit des Landrates unverständlich war der Regierungsrat bereit, ein Postulat entgegenzunehmen, welches die Einführung eines sehr schwammig formulierten Bonus-Malus-System bei den Krankenkassenprämien forderte. Schon beim Durchlesen sträubten sich bei mir die Nackenhaare: wie kann jemand ernsthaft verlangen, dass bei der Grundversicherung irgendeine Art von Bonus-Malus eingeführt wird? Sollen denn diejenigen, die krank werden, mehr zur Kasse gebeten werden als solche, die Glück haben und immer gesund sind? Naja – vielleicht wollte der Regierungsrat mit der Entgegennahme dann aufzeigen, dass diese Idee jenseits von Solidarität und gesundem Menschenverstand ist. Diese Arbeit kann er sich nun ersparen, da der Vorstoss keine Chance hatte.
