Die SP ist erfreut über den heutigen Entscheid des Landrats, auf die Debatte zur Änderung des Polizeigesetzes einzutreten. Damit macht der Landrat einen ersten Schritt in Richtung eines Polizeikorps, der die Gesellschaft besser abbildet.
Vor fünf Jahren überwies der Landrat ein Postulat von Tania Cucè sowie später eine Motion von Simone Abt, die forderten, dass Ausländer:innen mit Niederlassungsbewilligung C den Polizeiberuf erlernen können. Damit wird der Kreis an potenziellen Polizeianwärter:innen vergrössert und die Repräsentation der Bevölkerung innerhalb des Polizeikorps verstärkt. Die Regierung hat die Umsetzung der Motion nun in Form einer Änderung des Polizeigesetzes dem Landrat vorgelegt.
Aktuell wird es Menschen, die zum Teil in der Schweiz geboren sind und hier zur Schule gegangen sind, verwehrt, den Polizeiberuf zu erlernen. Durch den Rekrutierungsprozess der Polizei wird sichergestellt, dass nur geeignete Anwärter:innen ausgewählt werden. Durch die Änderung im Polizeigesetz sollen nun auch Ausländer:innen mit Niederlassungsbewilligung C die Möglichkeit haben, diesen Prozess zu durchlaufen.
Die Auswertung aus anderen Kantonen zeigt, dass die Ergebnisse positiv sind. Polizist:innen bilden die Gesellschaft besser ab, und die Nähe zu den Bürger:innen wird verstärkt. Die Erweiterung auf Personen mit Niederlassungsbewilligung C führt ausserdem dazu, dass die Suche nach geeigneten Kandidat:innen einfacher wird und der Nachwuchsmangel abnimmt.
An seiner heutigen Sitzung hat der Landrat entschieden, auf die Debatte zur Änderung des Polizeigesetzes einzutreten. Damit wird der Weg für die Änderung des Polizeigesetzes geebnet. Die SP-Fraktion wird den weiteren Verlauf des Gesetzes eng verfolgen und sich weiterhin für einen fortschrittlich aufgestelltes Polizeikorps einsetzen.
