Zu „Vorspiegelung falscher Tatsachen“; BaZ vom 14. Januar 2017
In der Samstagsausgabe der BaZ fällt Chefredaktor Markus Somm in äusserst polemischer, in geradezu trumpscher Art über die für die Asylpolitik zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga her. Er wirft ihr u.a. Vorspiegelung falscher Tatsachen vor. Ihm selber müsste aber das Verdrängen oder Ignorieren von Tatsachen vorgeworfen werden. Wie aufmerksame Leser der Sonntagszeitung vom 15. Januar 2017 erfahren konnten, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) seit Juni 2016 die Asylpraxis für Flüchtlinge aus Eritrea verschärft. Seither haben Hunderte von eritreischen Asylbewerbern ablehnende Entscheide erhalten, gegen die über 600 Betroffene beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben haben. Das genannte Gericht hat nun in dieser für unser Land wichtigen Angelegenheit einen Grundsatzentscheid zu fällen. Bis dies soweit ist, bleibt die neue Praxis des SEM leider blockiert. Es erstaunt mich sehr, dass Chefredaktor Somm von dieser neuen Situation nichts berichtet hat. Anstatt Bundesrätin Sommaruga in die Pfanne zu hauen, wäre es seine Pflicht, die Leser der BaZ sachlich über diese neue Sachlage zu informieren. Auch könnte er sich dafür einsetzen, dass unser Land in Eritrea endlich eine diplomatische Vertretung einrichten würde.
Bruno Krähenbühl,
alt Landrat, SP Münchenstein
