Wie stellen Sie sich Ihre Einbürgerung vor? Wünschen Sie sich ein Volksfest oder sind Sie einfach froh, wenn die ganze Sache so rasch und unkompliziert wie möglich über die Bühne geht? Oder aus Sicht derjenigen, die Einbürgerungen vornehmen müssen: möchten wirklich alle darüber abstimmen? Auch wenn die Details aus Persönlichkeitsschutz nicht bekannt gegeben werden dürfen? Auch wenn dadurch in der Gemeinde Sympathie und Antipathie wichtiger werden? Über eine Motion unserer Fraktion wird im Landrat lange diskutiert. Schliesslich gewinnt die Seite, welche die Einbürgerung für eine demokratische und nicht eine Verwaltungs-Angelegenheit hält und weiterhin das Volk und nicht den Bürger- oder Gemeinderat darüber abstimmen lassen möchte, was bereits möglich wäre. Wobei: demokratisch – das ist hier eben gerade die Frage…
Erfreulicherweise geniesst das U-Abo über die Parteigrenzen hinweg Zuspruch. So wird der Regierungsrat – wiederum dank eines Postulates der SP-Fraktion -aufgefordert, einen Probebetrieb bis nach Olten zu prüfen.
Wir unterstützen ebenfalls gerne gute Ideen aus anderen Fraktionen: so soll die flächendeckende Einführung von Tagesschulen gefördert und es soll geprüft werden, ob nicht Pflanzenkohle und die Förderung von Pyrolyseanlagen geeigneter als Humusaufbau für die Kompensationszahlungen von CO2-Emmissionen wären.
Warum aber gemeinwirtschaftliche Leistungen im Gesundheitswesen auf Bitte eines bürgerlichen Postulates öffentlich ausgeschrieben werden sollen, ist nicht wirklich zu verstehen. Denn eben, sie sind gemeinwirtschaftlich, das heisst, damit ist eigentlich nichts zu verdienen. Welche private Organisation könnte sich dafür interessieren? Und aus welchem Grund? Kämen dem Kanton diese Leistungen anschliessend nicht teurer? Die Gefahr liegt zudem in der fehlenden Planungssicherheit. Möchten wir tatsächlich riskieren, dass gewisse Grundleistungen in unserer bisher hervorragenden Gesundheitsversorgung nicht mehr angeboten werden können? Alles zu privatisieren, kann nicht aufgehen – oder nur durch massive Subventionen und Abhängigkeiten. Nur die finanziell interessanten Dinge zu privatisieren, ist genauso unsinnig. Wollen wir, dass unser Gesundheitssystem noch mehr von «Optimierung und Gewinnmaximierung» betroffen ist? Vergessen wir die Menschen nicht, denen mehr fehlt als ein gesundes Hüftgelenk.
Sie sehen, Landratsarbeit ist spannend und vielseitig, manchmal auch sehr fordernd – und unsere Entscheidungen haben Konsequenzen.
