Ein Alt-Landratspräsident und ein Alt-Nationalrat kritisieren Adil Koller, den Co-Präsidenten der SP BL, weil er die Beachtung des deutlichen Mehrheitsentscheides der Stimmberechtigten zum Thema “Elba” (Entwicklingsplan Leimental-Birseck-Allschwil) einfordert. Jetzt meldet sich noch ein Alt-Regierungsrat zu Wort; allerdings diesmal zur Unterstützung von Adil Koller. Aus welchem Grund? Ein Referendum kann nur gegen einen “gesamten” Landratsbeschluss ergriffen werden, Teilreferenden über einzelne Aspekte eine Parlamentsentscheides gibt es nicht. Deshalb sind von der Ablehnung eines Entwikclungsplanes streng formal auch Punkte betroffen, über die mehr oder weniger Einigkeit herrscht. Die ganze Debatte war von zwei Varianten bestimmt: Elba-Umbau oder Elba-Ausbau. Die Gegner der kosteinintensiven Variante “Ausbau” wiesen wahrnehmbar darauf hin, für die Variante “Umbau” zu sein. Das war vor der Abstimmung klar und wurde zudem nach der Abstimmung in den Medien auf diese Weise interpretiert. Streng formal ist dieser SChluss zwar nicht zwingend, aber wir stimmten nicht über das Wetter ab, sondern setzten die Diskussion über die beiden Varianten fort. Der Mehrheitswille der Abstimmenden ist zweifelsfrei erkennbar. Mit guten Gründen erwaret die Mehrheit der abstimmenden Stimmberechtigten die Beachtung der obsiegenden Meinung.
Peter Schmid-Scheibler,
alt Regierungsrat, SP Muttenz
