Das fand auch der Bundesrat, als er vor mehr als 20 Jahren das System der Prämienverbilligungen einführte. Er formulierte damals als Ziel, dass kein Haushalt mehr als 8 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben sollte. Die Prämienverbilligungen hätten einen Ausgleich zu den ungerechten Kopfprämien schaffen sollen. Eine Kassierin zahlt sonst gleich viel wie der Millionär. Doch was mit den Prämienverbilligungen hätte verhindert werden sollen, ist heute traurige Realität: Die Belastung der Haushalte ist massiv. Im Baselbiet zahlen die Haushalte das Doppelte davon, was der Bundesrat als Zielsetzung vorgesehen hatte.
Betrachten wir die Gründe dafür, so liegen diese zum einen in der Erhöhung der Gesundheitskosten, die sich in höheren Prämien niederschlägt. Das ist aber nicht die einzige Ursache. Der zweite Grund liegt darin, dass die Höhe Prämienverbilligung zu einer politischen Zahl geworden ist und nicht mit den Erhöhungen der Krankenkassenprämien Schritt gehalten haben. Zwar hat der Bund seine Anteile stets erhöht. Nicht aber der Kanton. Im Gegenteil. Seit dem Jahr 2010 sind die kantonalen Ausgaben für die Prämienverbilligungen um die Hälfte gesenkt worden, von 52 auf 26 Millionen pro Jahr. Hier will und muss die Prämien-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen, Gegensteuer geben.
Wer in diesem Zusammenhang davon spricht, die Prämien-Initiative zerstöre ein «funktionierendes System», wie CVP-Fraktionspräsident Felix Keller das in der BaZ vom 29. Oktober tut, verkennt die sozialen Realitäten und schaut an den Nöten vieler Familien in unserem Kanton vorbei. Denn bis tief in den Mittelstand reisst die Prämienlast heute ein Loch ins Haushaltbudget. Über 7000 Menschen im Baselbiet wurden laut SRF in den letzten Jahren die Prämienverbilligungen ganz gestrichen. Ohne Unterstützung durch die Prämienverbilligungen sind die Krankenkassenprämien für viele kaum mehr tragbar. Doch das System der Prämienverbilligungen im Baselbiet funktioniert heute nicht mehr, denn es verfehlt die vom Bundesrat gesetzten Sozialziele bei weitem.
Die Prämien-Initiative sichert den Familien zu, dass die Prämien nicht mehr als 10 Prozent ihres Haushaltseinkommens ausmachen dürfen. Die Initiative ist moderat und geht nicht einmal so weit, wie es der Bundesrat seinerzeit wollte. Das Baselbiet wäre so wieder im guten Mittelfeld der Kantone. Die Initiative funktioniert dabei keineswegs nach dem Giesskannenprinzip, wie dies fälschlicherweise unterstellt wird. Sie bringt eine reale Entlastung genau für all jene, die am meisten unter der Kopfprämie der Krankenkassen leiden: die tiefen Einkommen, die Familien und der Mittelstand. Je tiefer das Einkommen, desto stärker die Unterstützung. Und sie entlastet die Gemeinden bei der Sozialhilfe. Deshalb sage ich Ja zur Prämien-Initiative am 25. November.
