Wir von der SP fragen uns, was aus der längst notwendigen gemeinsamen Gesundheitsversorgung werden soll, wenn das Kantonsspital BL – ohne das Wissen seines Partners Universitätsspital – am Bahnhof in Liestal ein neues Ambulatorium mit umfassender medizinischer Grundversorgung plant. Es ist uns ein Rätsel, wie unter so widersprüchlichen Umständen die im Baselbiet überdurchschnittlich wachsenden Gesundheitskosten überhaupt jemals in den Griff zu kriegen sind.
Die gegenwärtigen formellen und informellen Verhandlungen über die bikantonale Trägerschaft der Universität machen Stadt und Land nervös. Mit maximalen Forderungen versucht die FDP im Landrat, ihre Regierungsrätin in eine gute Verhandlungsposition zu hieven. Dabei riskiert sie kaltschnäuzig den guten Ruf und die Exzellenz unserer Universität. Wegen der Unsicherheit, über welche Mittel sie künftig verfügt, lässt die Universität vakante Stellen unbesetzt und hat in der internationalen Bewertung bereits wertvolle Ränge verloren. Vielleicht kann Baselland auf diese Weise kurzfristig Geld sparen, langfristig wird sich diese Politik in einem sinkenden Steuersubstrat äussern. Es würde deshalb wenig verwundern, wenn die Pharma-Industrie nicht mehr genügend hochqualifizierte Fachkräfte finden würde, die hier wohnen und Steuern zahlen. Als SP setzen wir uns ein für eine starke, exzellente und zukunftsfähige Universität und dafür, dass unser Kanton ein verlässlicher Mitträger der Hochschule bleibt.
Bei diesen grossen Themen rücken andere etwas in den Hintergrund. So hat der Landrat das Gesetz über die Brand- und Elementarschadenprävention gutgeheissen. Bauherren von Kaminen und Cheminéeöfen sind künftig selber dafür verantwortlich, dass der Ersteller alles richtig macht. Auch sollen die vier kleinen Abwasserreinigungsanlagen in Nusshof, Rünenberg sowie Kilchberg/Zeglingen aufgehoben und deren Abwässer künftig in den leistungsstärkeren Anlagen in Sissach und Füllinsdorf gereinigt werden. Trotz engagierter Diskussion einzelner LandrätInnen beschloss eine grosse Mehrheit des Plenums, die Initiative zum Erhalt des Bruderholzspitals dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.
Die Nebenschauplätze, so scheint es, mutierten an dieser Sitzung zur überproportionalen Grösse.
