Im heute veröffentlichten Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2025 – 2028 nimmt das von der Regierung bereits angekündigte Abbaupaket Formen an. In einem ersten Schritt sollen 2025 100 Millionen Franken eingespart werden, wobei von sparen nicht die Rede sein kann. Der Kanton überwälzt Kosten auf die Bevölkerung. Wie bereits bei den letzten Abbaurunden soll auch dieses Mal primär über Budgetkürzungen abgebaut werden. «Die Massnahmen, bei denen der Landrat miteinbezogen wird, machen finanziell nur etwas mehr als einen Zehntel des Pakets aus. Die Baselbieterinnen und Baselbieter werden sich also mehrheitlich nicht mit demokratischen Mitteln gegen die Abbaumassnahmen wehren können», hält Fraktionspräsident Roman Brunner fest.
Mit dem Abbaupaket fährt Finanzdirektor Anton Lauber die zweifelhafte Ernte der bürgerlichen Finanzpolitik der letzten Jahre ein. Nachdem die finanziellen Überschüsse durch Steuergeschenke nach oben weitergereicht wurden, sieht das Drehbuch als nächstes einen Abbau auf dem Buckel der tiefen und mittleren Einkommen vor. In dieser Situation davon zu sprechen, dass kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem besteht, ist zumindest abenteuerlich. SP-Landrätin Ronja Jansen dazu: «Aufgrund der Steuersenkungen der letzten Jahre können die Einnahmen nicht mit den Ausgaben Schritt halten. Der Anstieg der Einnahmen lässt sich zu grossen Teilen durch die wachsenden Bevölkerungszahlen und die wachsende Wirtschaftsleistung erklären.»
Für die SP ist klar: Ein anderer Umgang mit den Kantonsfinanzen ist nicht nur möglich, sondern zwingend notwendig. «Jetzt muss eine Rücknahme sämtlicher Steuersenkungen zugunsten der Reichsten und Unternehmen der letzten Jahrzehnte überprüft werden. Insbesondere mit einer Revision der Erbschaftssteuer müssen sich die Regierung und der Landrat befassen», so Parteipräsident Nils Jocher. Die SP Baselland wird dazu verschiedene Vorstösse im Landrat einreichen. Auch eine Revision des Finanzhaushaltsgesetzes muss ins Auge gefasst werden. Es darf nicht sein, dass finanzielle Schieflagen, die durch Steuergeschenke verursacht werden, automatisch zu Abbaupaketen führen. Darüber hinaus wird sich die SP für nationale Veränderungen einsetzen. Der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen muss beendet werden und Kapitalgewinne müssen endlich wie Einkommen besteuert werden.
