Die Krankenkassenprämien steigen ständig. Gleichzeitig kürzt die rechte Mehrheit im Baselbiet seit Jahren ausgerechnet die Prämienverbilligungen. Die Prämienbelastung ist schweizweit hoch, trotz Prämienverbilligungen. Das Baselbiet gehört in diesem Bereich aber zu den traurigen Spitzenreitern. Nur in drei Kantonen ist die Prämienbelastung im Durchschnitt höher.
Deshalb hat die SP im Mai 2017 zusammen mit einem breiten Bündnis die kantonale Initiative „Ja zur Prämienverbilligung“ lanciert. Diese kommt am 25. November 2018 zur Abstimmung. Das Ziel der Initiative: Kein Haushalt soll mehr als 10% des Haushaltseinkommens für Krankenkassen-Prämien ausgeben müssen. Im Baselbiet ist diese Belastung aktuell durchschnittlich bei 15%, viele Familien müssen gegen 20% ihres Einkommens für Prämien ausgeben.
Mitschuld an dieser hohen Belastung ist unter anderem, dass der Kanton Baselland den kantonalen Beitrag an die Prämienverbilligungen in den letzten sieben Jahren um rund 30 Millionen Franken gekürzt hat. Selbst wenn im kommenden Jahr eine minime Korrektur realisiert würde, nimmt die Belastung für tiefe Einkommen und den Mittelstand nicht ab. Es braucht dringend eine echte Entlastung. Diese bringt nur die Initiative. Sie gewährt zum einen eine Ausweitung der Entlastung auf den unteren Mittelstand. Zum anderen steigt die tatsächliche Prämienverbilligung für alle bisherigen Bezügerinnen und Bezüger. Ausserdem stärkt sie die Kaufkraft der tieferen und mittleren Einkommen und entlastet die Gemeinden finanziell, weil die Sozialhilfekosten sinken.
Auch wenn die Krankenkassenprämien etwas weniger stark ansteigen als in den vergangenen Jahren, ist klar: Die Gesamtbelastung nimmt weiter zu. Und sie trifft die tieferen und mittleren Einkommen am härtesten.
Die Initiative getragen wird von einem breiten Bündnis an Politikerinnen und Politikern aus SP, Grünen, EVP und CVP sowie von der Caritas beider Basel, AvenirSocial und den Grauen Panthern getragen.
