Meine Landratskollegien Elisabeth Augstburger hat vor zwei Wochen an dieser Stelle darüber berichtet, wie bei gewissen Traktanden jede Stimme zählt. Die Lockerung des Kündigungsschutzes der Kantonsangestellten war wieder einmal ein solches Thema. In der ersten Lesung konnte Mitte/Links/Grün eine solche undurchdachte Lockerung des Kündigungsschutzes äusserst knapp ablehnen. Die rechtsbürgerliche Mehrheit hatte in der Kommission die Gelegenheit beim Schopf gepackt, um den Kantonsangestellten in Zukunft Kündigungen ohne Begründungen anzudrohen. Juristisch ist diese angestrebte Lockerung höchst umstritten und widersprüchlich. Dennoch wurde damit bewusst ein weiteres Signal zur kontinuierlichen Verschlechterung der Anstellungsbedingungen der Kantonsangestellten ausgesendet. Lohn-, Stellen- und Personalabbau wurden leider zu Dauerthemen im Landrat. Die vor wenigen Wochen veröffentlichten drastischen Einschnitte bei der Pensionskasse haben die Verunsicherung bei den betroffenen kantonalen Angestellten auch nochmals verstärkt.
Es ist darum äusserst kontraproduktiv, wenn eine rechtsbürgerliche Scheinlösung bei den Kündigungsbedingungen im Personalrecht weitere Verunsicherung und unnötige Ängste auslösen. Gerade in der aktuellen Situation des Kantons brauchen wir motivierte und kreative Angestellte. Immer neue Angriffe auf deren Anstellungsbedingungen sind respektlos und demotivierend.
Mit der abschliessenden Abstimmung über die Lockerung des Kündigungsrechtes musste der Landrat nun ein entsprechendes Zeichen setzen. Wegen Ausfall der Abstimmungsanlage musste jede Landrätin und jeder Landrat zur Stimmabgabe aufgerufen werden. Die Spannung war darum nochmals deutlich grösser bis das Ergebnis feststand. Die Auszählung ergab eine Pattsituation mit je 44 Stimmen für und gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes. Mit Stichentscheid des Landratspräsidenten Philipp Schoch konnte dieses kontraproduktive Signal an die Angestellten des Kantons äussert knapp verhindert werden. Es hat wirklich jede Stimme gezählt.
