Nachdem die Baselbieter Staatsrechnung 2023 deutlich schlechter ausfiel, als es das Budget vermuten liess, hat sich heute auch das Budget 2024 als drastische Fehlprognose erwiesen. Der Kanton schliesst das vergangene Jahr um 217 Millionen Franken besser ab als erwartet. Die wiederholten Fehleinschätzungen werfen ein fragwürdiges Licht auf den Budgetprozess der Finanzdirektion. Nicht zum ersten Mal stellt sich die Frage, ob die Finanzdirektion den Budgetprozess als politisches Steuerungsinstrument verwendet. Schliesslich wurden mit Verweis auf das drohende Defizit eine Vielzahl an Abbaumassnahmen beschlossen.
Die heutige Präsentation der Rechnung muss zum Anlass genommen werden, den Budgetprozess des Finanzdirektors zu hinterfragen. Insbesondere die Rolle von BAK Economics, deren Steuerprognosen der Kanton stets als «neutral» und «unabhängig» verkauft werden, steht zur Diskussion. Derart grobe Fehleinschätzungen verfälschen die Diskussionsgrundlage im Landrat und bei Volksabstimmungen wesentlich. Darüber hinaus beschädigen sie die Planungssicherheit für kantonale Ämter und vom Kanton abhängige Institutionen massiv. Finanzdirektor Anton Lauber muss die Bevölkerung umgehend darüber informieren, seit wann sich die grosse Differenz vom Budget zur Staatsrechnung abzeichnete und zu welchem Zeitpunkt er den Gesamtregierungsrat sowie kantonale Partner darüber informierte.
Allzu deutlich zeigt sich nun, dass es eine Revision des Finanzhaushaltsgesetzes braucht. Es darf nicht sein, dass eine Fehlprognose bei der Budgetierung den gesetzlich verankerten Abbau mit dem Rasenmäher lostritt. Es steht für die SP Baselland daher auch ausser Frage, dass die im vergangenen Herbst beschlossenen Abbaumassnahmen im Rahmen der Finanzstrategie zumindest teilweise rückgängig gemacht werden müssen. Für das Kantonspersonal, auf das ein Grossteil des Abbaupakets zurückfällt, braucht es eine nachträgliche Kompensation des nicht gewährten Teuerungsausgleichs. Auch der Bildungsabbau und Massnahmen wie die Streichung der Wahlpflichtfächer auf der Sekundarstufe 1 und die Nichtfinanzierung der Wiederholungsprüfung der Passerelle-müssen widerrufen werden. Zuletzt soll der Stellenausbau bei der Polizei in der ursprünglich beschlossenen Geschwindigkeit stattfinden.
Der unerwartete Gewinn muss zum Wohl der breiten Bevölkerung investiert werden und darf nicht bei der ersten Gelegenheit für Steuergeschenke an die Reichsten verwendet werden. Die tiefen und mittleren Einkommen müssen durch umfangreiche Prämienverbilligungen entlastet werden. Dringender Handlungsbedarf besteht zudem bei der familienergänzenden Kinderbetreuung, die im Baselbiet für viele Eltern nicht bezahlbar ist.
