Für die Linke ist beispielsweise kurzfristiges Sparen im Bereich der Sozial- und Familienpolitik, Bildung und Kultur eine Massnahme, die sich früher oder später rächen wird. Hier Abbau zu betreiben ruft nicht selten irreparable Schäden hervor. Ich denke da insbesondere an den Präventivbereich.
An den letzten Landratssitzungen haben wir uns intensiv mit dem Budget 2017 befasst. Vorwiegend die SP war’s, die mit vierzehn Budgetpostulaten in letzter Minute das Schlimmste verhindern wollte. Die Vorbereitungen im Vorfeld innerhalb der Fraktion haben sich – wenn auch nur teilweise – doch noch gelohnt.
Die Ausgaben im Strassenbau waren bei den Bürgerlichen bisher ein Tabuthema. Im Verlauf der Diskussion im Rat wurde aber die Liste der übertriebenen Ausbauten und teils falschen Prioritätensetzung im Tiefbau immer grösser, so dass am Schluss das Budgetpostulat von Thomas Bühler (SP) mit der Forderung nach Einsparungen doch noch obsiegte.
So richtig mit Emotionen und persönlichen Geschichten ging’s in der „Zollidebatte“ zu und her. Der Kanton wollte bei den Gratiseintritten für Schulen in den Basler Zoo seinen Zustupf von 85 000 Franken streichen. Die pädagogischen Argumente zum Wohle unserer Kinder und die Partnerschaft mit unserem Nachbarkanton haben zum Glück gesiegt.
Die diesjährige Budgetdebatte hat mir einmal mehr aufgezeigt, dass es sich doch lohnt zu kämpfen, auch wenn häufig nur der stete Tropfen den Stein höhlt. Eine Entwicklung, die es gilt genau zu beobachten, ist, dass es im Landrat auch Versuche gibt, auf Kosten der Gemeinden zu sparen. Das geht natürlich nicht, denn ein Kanton mit schwachen Gemeinden schwächt mittel- bis längerfristig sich nur noch mehr.
