Kanton tut gut daran, fair zu verteilen

Gastkommentar in der bz vom 22. April 2016

Der Kanton Baselland hat die aktuellen Asylzahlen, verteilt auf die 86 Gemeinden, veröffentlicht. Ist die Verteilung gerecht? Eine absolut gerechte Verteilung ist ein Ding der Unmöglichkeit, aber in jedem Fall anzustreben. Die veröffentlichte Statistik, angeschoben durch den Liestaler Stadtpräsidenten Lukas Ott, sorgt für mehr Transparenz in der Politik, auch bei einem Thema, das medial immer wieder hohe Wellen schlägt.

Auf den ersten Blick kann man anhand der publizierten Zahlen relativ wenige Rückschlüsse ziehen. Die zu erwarteten Differenzen bei der Verteilung auf die einzelnen Kommunen sind aber vorhanden. Vereinzelt grosse Unterschiede sind störend. Dass beispielsweise ein reiches Dorf fast keine Asylbewerber und ein ärmeres viele im Verhältnis zur Bevölkerung aufnimmt, irritiert. Die Asylzahlen werden voraussichtlich in den nächsten Monaten steigen, und der Kanton tut gut daran, fair zu verteilen.

Was bei der erwähnten Publikation der Asylzahlen gänzlich fehlt, sind die Zahlen der anerkannten B-Flüchtlinge. Hier handelt es sich um einen Status, der es erlaubt, sich im Kanton frei niederzulassen. In der Wahrnehmung innerhalb der Bevölkerung sind es aber immer noch Flüchtlinge. Ein Grossteil dieser Menschen ist auf Sozialhilfe angewiesen. Der Kanton hat die Zahlen. Warum publiziert er diese nicht? Das Resultat wäre klar, denn das wahre Bild der Verteilung würde sich nämlich anders präsentieren: Die Unterschiede sind beträchtlich.

Ob es eine Gemeinde trifft, viele, wenige oder gar keine Sozialhilfebezüger zu haben, hängt von verschiedenen kaum beeinflussbaren Faktoren ab (unter anderem vom billigen Wohnungsangebot, von der Anbindung an den öffentlichen Verkehr). Unsere ganze Thematik basiert aber in erster Linie auf einem gesellschaftlichen und nicht kommunalen Phänomen. Die kürzlich eingereichte Ausgleichs-Initiative, die vorsieht, 70% Prozent der Nettosozialhilfekosten gerecht nach Einwohnerstärke auf die Baselbieter Gemeinden zu verteilen, ist die richtige Antwort auf ein Problem, das zunehmend an Brisanz gewinnt. Letztendlich geht’s immer um Menschen und um die gelebte Solidarität auch unter den Kommunen.

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