Ende September stand SP-Regierungsratskandidatin Kathrin Schweizer der Volksstimme Red und Antwort. Kurz darauf zogen meine drei bürgerlichen Landratskollegen Degen, Graf und Ritter, die selbst im Wahlkampf stecken, polemisierend über sie her. Von Phrasen, Falschaussagen, sozialistischer Politik und tiefroten Zahlen war zu lesen. Was ist davon zu halten?
Sollte die SP ab 2019 erstmals mit einer Frau in der Regierung vertreten sein, dann entspricht das ziemlich exakt ihrem Wähleranteil von gut 20 Prozent. Dass der Kanton während Jahren rote Zahlen schrieb, stimmt. Nur: die Verantwortung dafür tragen die bürgerlichen Parteien, denn sie haben seit Menschengedenken in der Regierung und im Landrat die Mehrheit. So auch jetzt. Sie haben die Abbaupolitik in der Bildung (Universität, Lehrpersonen), im ÖV (versuchte Abschaffung der S9 und des U-Abos), beim Personal (Lohnsenkung, Einschnitte bei der Pensionskasse) und bei der Prämienverbilligung (Halbierung der Kantonsbeiträge trotz steigender Prämien) zu verantworten. Gleichzeitig wollte und will man Milliarden in neue Strassen (ELBA) stecken und die Steuern für Unternehmen weiter senken. Eine Mehrheit des Volkes hat diese Politik in denkwürdigen Abstimmungen nicht mitgetragen. Deshalb braucht es wieder eine soziale Stimme in der Regierung. Deshalb gehört Kathrin Schweizer (SP) in die Regierung.
