Gschtürm und Einigkeit
Am Morgen der Landratssitzung wurde die zweite Lesung zur formulierten Gesetzesinitiative „Energiepolitik nur mit der Bevölkerung“ durchgeführt. Zum wiederholten Male versuchten bürgerliche Mitglieder Landrates das Energiegesetz respektive das Dekret dazu und die Empfehlung im Abstimmungsbüchlein zu ändern. Im Wesentlichen sollte das Datum eines Verbots von Gas- und Ölheizungen um vier Jahre verschoben werden und der Gegenvorschlag der Regierung, welcher Bestimmungen aus dem Dekret ins Gesetz überführen würde, sollte verhindert werden. Die Debatte entwickelte sich zu einem richtigen Gschtürm mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten der bürgerlichen Seite. Ebenso zum wiederholten Male scheiterten die Anträge der Bürgerlichen. Sie scheinen vergessen zu haben, dass das Dekret in der vorletzten Legislatur beschlossen wurde, als die Bürgerlichen die Mehrheit im Landrat hatten und dass das Volk das Energiegesetz mit einem klaren Mehr beschlossen hat.
Bei anderen Geschäften waren sich die Mitglieder des Landrats so einig wie fast nie. So wurde die Änderung des Bildungsgesetzes bezüglich der Führung einer Schwarzen Liste mit sehr grosser Mehrheit beschlossen. Künftig kann die Bildungsdirektion nach umfassender Prüfung Lehrpersonen auf eine Schwarze Liste setzen. Das wäre zum Beispiel nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen schweren Verfehlungen, beim Verlust der Handlungsfähigkeit bei einer gravierenden psychischen Erkrankung oder bei einer Suchterkrankung der Fall. Diese Lehrpersonen dürften nicht mehr mit Kindern oder Jugendlichen arbeiten. Die BKSD kann diese Lehrpersonen aber auch wieder von der Schwarzen Liste streichen, wenn jemand nach einer Erkrankung seine Handlungsfähigkeit wieder erlangt.
Ebenso klar wurde das Finanzausgleichsgesetz an die Kommission zurückgewiesen. Sie soll Gelegenheit bekommen, einen ausgewogenen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative zum horizontalen Finanzausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Gemeinden auszuarbeiten. Sogar stillschweigend wurde eine Parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Debakels um die Radicant überwiesen und der Geschäftsbericht 2024 unserer Kantonalbank mit einem ausgezeichneten Ergebnis zur Kenntnis genommen.
Ernst Schürch, Landrat SP, Rünenberg
