Es herrscht Stau im Landrat. Unzählige Vorstösse warten darauf, diskutiert zu werden.
Eine Fraktion möchte deswegen die Effizienz verbessern, indem z.B. Interpellationen nur noch schriftlich beantwortet, nicht aber besprochen werden sollen. Regelmässig fallen Vorwürfe derselben Partei gegen die anderen Fraktionen, welche sich Gedanken machen, was im Kanton einer Verbesserung bedarf, und entsprechend Postulate und Motionen einreichen. Das Problem liegt aber eher an der Ineffizienz des Landrats – und hierbei fällt ein Genderproblem auf: es ist in erster Linie ein männliches Problem, von dem die erwähnte Partei besonders betroffen ist. Die meisten Frauen im Rat sind der Meinung, dass es reiche, wenn ein Argument einmal vorgetragen wird, Männer hingegen möchten selbst sprechen, gerne auch zweimal, auf die Gefahr hin, dass die gleichen Argumente 4-5 Mal wiederholt werden. Natürlich existieren Ausnahmen. Ein klassisches Beispiel hierfür war die Diskussion der dringenden Interpellation zum Zubringer Bachgraben. Eine Mehrheit des Landrats hatte dem Projektierungskredit im Februar zugestimmt. Es handelt sich dabei um die verkehrstechnische Erschliessung des stark wachsenden Industriegebietes in Allschwil und ist aus Sicht des Kantons eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte. Aus unklaren Gründen ist dieses Projekt vom Bund nicht als prioritär eingestuft worden, was eine jahre- oder jahrzehntelange Verzögerung bedeuten dürfte. Also ein äusserst wichtiges Anliegen aus Sicht des Kantons und die Diskussion sicher mehr als gerechtfertigt. Aber sobald eine Kamera im Raum steht, kommt es zum Schaulaufen insbesondere der männlichen Kollegen. Der Inhalt spielt in dem Moment nur noch sekundär eine Rolle. Dabei müsste doch der Regierungsrat vom Landrat in seinen Bemühungen beim Bund unterstützt werden. Und eben, es gäbe noch weitere Geschäfte zu behandeln.
Ähnlich ging es bei der Frage, wer Richterinnen und Richter wählt, zu. Oder beim Thema Baumpflanzen entlang von öffentlichen Strassen und Plätzen.
Wie würde wohl ein weiblicher Politikbetrieb aussehen? Der Landrat ist trotz der Zunahme an Landrätinnen immer noch sehr männlich geprägt. Ich bin überzeugt, dass die Leistung des Rates verbessert werden könnte, wenn die weibliche Art zu politisieren genauso respektiert würde. Es wäre schön, wenn bei den nächsten Wahlen der Frauenanteil auch in den bürgerlichen Parteien deutlich gesteigert würde. Denn wenn wir alle gleichberechtigt zusammenarbeiten, werden wir das Beste herausholen!
Landrot us erschter Hand, ObZ-Beitrag vom 23.06.2022
