Spätestens seit dem Update des Familienberichts wissen wir: Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es im Baselbiet schlecht bestellt. Die Kosten für die familienergänzende Betreuung sind im schweizweiten Vergleich die zweithöchsten. Um dies zu ändern, hat die SP die Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» lanciert. Die SP ist erfreut, dass der Landrats den Regierungsrat gegen seinen Willen damit beauftragt hat, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.
Dank einem Postulat aus den Reihen der SP wurde ein Update des Familienberichts erstellt. Dieses hat gezeigt: Im Kanton Basellandschaft sind die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung zu hoch, der Kanton ist nicht familienfreundlich. Die SP hat den Handlungsbedarf erkannt und die Initiative «Gebührenfrei Kinderbetreuung für alle Familien» lanciert. Die familienergänzende Kinderbetreuung soll Teil des Service Public und analog zur Volksschule für alle gebührenfrei sein. Der Zuspruch aus der Bevölkerung für die SP-Initiative war überwältigend – an nur einem Tag waren die nötigen Unterschriften beisammen.
Dass der Regierungsrat, obwohl er den Handlungsbedarf anerkennt, auf einen formellen Gegenvorschlag verzichten wollte und sich gegen die Initiative aussprach, ist für die SP nicht nachvollziehbar. Diese Ansicht wird auch von einer Mehrheit der JSK-Mitglieder geteilt, die dem Landrat beantragt haben, den Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen. Die SP unterstützt dieses Vorgehen und hat sich bereit erklärt, die Umsetzung der Initiative zwecks Ausarbeitung eines formellen Gegenvorschlags für zwei Jahre zu sistieren. Dass der Landrat heute dem Antrag der JSK gefolgt ist, begrüsst die SP. Landrätin Tania Cucè kommentiert den Entscheid mit folgenden Worten: «Nun muss der Regierungsrat liefern: Ist der Gegenvorschlag ungenügend, kann die Bevölkerung der Initiative zustimmen und die Kinderbetreuung zu einem Teil des Service Public machen. Dieses Vorgehen ist nötig, die Vergangenheit hat gezeigt, dass in diesem Bereich ohne Druck der SP zu wenig passiert.»
Parteipräsidentin Miriam Locher ergänzt: «Alle sprechen von Gleichstellung und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber ohne die SP geht es nicht voran. Es ist unsere Initiative, die endlich Bewegung in die Sache bringt.» Dass in diesem wichtigen Bereich solange nicht geschehen ist, bedauert die SP. Schliesslich geht es bei der Kinderbetreuung um zentrale Fragen unserer Zeit: Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um Fortschritte bei der Gleichstellung und um die Minderung des Fachkräftemangels. Roman Brunner, Fraktionspräsident der SP: «Dass ein so zentrales Thema von der bürgerlichen Mehrheit so lange nicht angepackt wurde ist für mich unverständlich. Es zeigt einmal mehr: Für Fortschritt braucht es mehr SP im Landrat und eine Regierung, die die Bedürfnisse der Bevölkerung ernst nimmt.»
