Vollkommen unverständlich agierte die SVP, als sie im März 2015 tatsächlich mit einer Motion die Kündigung des Universitätsvertrags verlangte. Nun sind ihr aber an der heutigen Sitzung des Landrats die Fraktionen der CVP und der FDP in ihrer grossen Mehrheit gefolgt. Der Landrat hat mit 44:36 Stimmen die Motion überwiesen.
Das ist nicht nur ein grober Schlag gegen eine verlässliche Partnerschaftspolitik. Gleichzeitig wird mit der Überweisung dieser Motion auch die Planungssicherheit der Universität aufs Spiel gesetzt. Einmal mehr versucht man mit kurzsichtigem Denken am falschen Ort zu sparen. Die SP-Fraktion wehrt sich entschlossen gegen eine solche Haltung. Bildung darf und soll nicht kurzfristigem Finanzdenken zum Opfer fallen.
Gewiss gehört es zu einer normalen Partnerschaft, dass sich die Partner von Zeit zu Zeit an einen Tisch setzen und gemeinsam diskutieren, ob die vertraglichen Regelungen noch der aktuellen Situation entsprechen oder ob sich Änderungen aufdrängen. Solche können dann gemeinsam beschlossen und danach auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Doch deswegen muss man nicht schon zum Vornhinein einen Vertrag künden. Zu einem guten Verhandlungsklima trägt das jedenfalls nicht bei.
Die bürgerliche Landratsmehrheit hat heute ihr wahres Gesicht gezeigt: Sie will die Partnerschaft mit Basel-Stadt aufkünden. Diesem Treiben muss Einhalt geboten werden.
