Das Problem liegt alleine in der Politik. Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind sich nicht einig, was man finanziert. Und wer es finanziert. Der Grund liegt in den unterschiedlichen ökonomischen Verhältnissen. Und auch in den politisch oft gegensätzlichen Mehrheitsverhältnissen in den beiden Halbkantonen.
In der Auseinandersetzung über die gemeinsamen Trägerschaften und Finanzierungen geht bisweilen vergessen, um was es eigentlich geht. Findet die Politik keine gemeinsame Basis, trägt sie das Problem in den Alltag der Studierenden, der Kulturschaffenden und der Kulturkonsumierenden. Die Kantonsgrenzen gewinnen an Bedeutung. Leute werden eingeschränkt oder ausgeschlossen. Der heute sehr fruchtbare gemeinsame Bildungs- und Kulturalltag ist gefährdet.
Uni-Deal war dringend nötig
Wie sind die Verhandlungsergebnisse in Sachen Uni und Kulturvertrag diesbezüglich einzuordnen? Die Uni-Deal zu Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018 – 2021 der Universität war zwingend nötig, sein Vorliegen Grund für eine grosse Erleichterung. Die Universität hat wieder Planungssicherheit – zumindest für die kommenden vier Jahre. Dass die bürgerliche Regierung des Kantons Baselland mit ihrer Sparpolitik bei der Uni ansetzte, ist allerdings schlicht beschämend. Dass sie damit in den Verhandlungen Erfolg hatte, umso ärgerlicher.
Die SP-Fraktionen werden dem neuen Leistungsauftrag wohl trotz dieser unbefriedigenden Situation zustimmen. Denn alles andere würde zu weiteren Unsicherheiten für die für unsere Region zentrale Institution Uni Basel führen.
Kulturelle Vielfalt gefährdet
Noch unbefriedigender ist das Resultat bei der Kultur. Es ist geradezu frech, dass sich die Baselbieter Regierung ihrer Verantwortung noch weiter entzieht. Die kulturelle Vielfalt ist aufgrund der Halbierung des Baselbieter Beitrags ab 2021 gefährdet. Wir sind entsetzt über die Beitragskürzungen des Kantons Baselland um die Hälfte an die regionalen Kulturinstitutionen. Denn bereits bisher leistete BL nur einen Bruchteil an die Kosten der Zentrumskultur, die stark oder sogar mehrheitlich von Baselbieter Besucherinnen und Besuchern genutzt wird.
Die Kompensation des Baselbieter Beitrags durch Basel-Stadt ist erfreulich, wird aber noch für politische Diskussionen sorgen. Es besteht die Gefahr, dass einzelne Kulturinstitutionen für den Ärger über die unbefriedigende Partnerschaft büssen müssen. Die SP wird sich auch hier für die kulturelle Vielfalt und für eine Planungssicherheit der betroffenen Institutionen einsetzen.
Für eine richtige Partnerschaft
Die Verhandlungsergebnisse zeugen für uns nicht von einer gelebten, richtigen Partnerschaft. Eine gemeinsame Trägerschaft der Universität – wie sie von den Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bestätigt wurde – würde gleiche Mitbestimmungsrechte und gleiche finanzielle Beiträge bedeuten. Und in einer ehrlichen Partnerschaft würde man sich darauf verlassen können, dass Minimalvereinbarungen wie der Kulturvertrag mindestens eingehalten und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Schon die Nothilfe durch Basel-Stadt an Basel-Landschaft mit CHF 80 Mio. von 2016 bis 2019 sprach hier eine ganz andere Sprache.
Schuld am Disaster ist die verfehlte bürgerliche Finanzpolitik von Baselland. Die Regierung des Landkantons gefährdet die gemeinsamen Werke und Werte willentlich. Die SP ist in dieser Regierung im Moment leider nicht vertreten, eine linke Mehrheit wie in Basel-Stadt ist auf längere Sicht kaum vorstellbar. Die SP Baselland kann die Entscheide der Regierung also leider nur anprangern und über Vorstösse im Landrat Verbesserungen für einzelne kulturelle Institutionen anstreben.
Den Fünfer und das Weggli gibt es nicht
Die rechtsbürgerlichen Kräfte in BL waren es, die einer Fusion der beiden Kantone überaus kritisch gegenüberstanden. Sie sind es auch, die nun einerseits bei Uni und Kultur, andererseits auch in der Gesundheits- oder Verkehrspolitik je länger je mehr versuchen, den „Fünfer und das Weggli“ zu erhaschen. Wäre man ehrlich, müsste man sich im Baselbieter Regierungslager und bei der bürgerlichen Mehrheit des Landrats eingestehen, dass man mit dieser Politik die geliebte Eigenständigkeit bereits aufgegeben hat und eine Fusion eigentlich der ehrlichere Weg gewesen wäre.
Leider sind die Mehrheitsverhältnisse im Kanton Baselland so, wie sie eben sind. Bei den nächsten Regierungs- und/oder Landratswahlen ist es umso mehr allerhöchste Zeit, den rechtsbürgerlichen Kräften die Quittung für ihre Politik auszustellen.
Christoph Hänggi, Landrat SP BL
Claudio Miozzari, Grossrat SP BS
