Im Landrat haben die Bürgerlichen heute allein für das kommende Jahr Abbaumassnahmen in der Höhe von 100 Millionen Franken abgesegnet. Zu Kürzungen kommt es unter anderem bei der Bildung, bei den Ergänzungsleistungen und bei den Personalkosten. Die Streichübungen sollen der Bevölkerung als‚ ‚Sparmassnahmen‘ verkauft werden. Dabei ist klar, dass die Kosten lediglich auf die Bevölkerung überwälzt werden. Insbesondere die tiefen und mittleren Einkommen, die schon heute unter grossem Druck stehen, sind betroffen.
Sämtliche Anträge der SP-Fraktion, die im Zeichen einer solidarischen und nachhaltigen Finanzpolitik standen, wurden von der rechtsbürgerlichen Ratsmehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde konsequent im Sinne der altbewährten Gleichung - Steuergeschenke an die Reichsten ergeben Abbaumassnahmen für die Bevölkerung - entschieden. Dabei hielten die Bürgerlichen an ihrem Credo vom Ausgabenproblem fest. Dies, obwohl die Ausgabenquote des Kantons seit 2003 um circa 20% gesunken ist.
Das kurzsichtige und unsoziale Budget, welches aus dieser bürgerlichen Machtpolitik resultierte, konnte eine Mehrheit der SP-Fraktion daher nicht gutheissen. In der Schlussabstimmung lehnte ein Grossteil der Fraktionsmitglieder den Aufgaben- und Finanzplan ab. Die SP wird sich weiterhin für eine Kehrtwende in der Baselbieter Finanzpolitik einsetzen.
