Handelt es sich um eine Unfähigkeit zu budgetieren oder steckt hinter dieser „Unfähigkeit“ System mit der Absicht, vor den Wahlen die Lage zu beschönigen? Wie auch immer: die Glaubwürdigkeit der Gesundheits- und Volkswirtschaftsdirektion ist angeknackt. Wie der Gesundheitsökonom Felix Schneuwly gegenüber dem Regionaljournal Basel ausgeführt hat, lag kein anderer Kanton beim Budgetieren im selben Ausmass daneben wie das Baselbiet. Das Pikante daran: Die Ausgaben für die Akutsomatik im Kantonsspital Baselland wurden eher zu hoch eingeschätzt, jene für die Akutsomatik in Basel-Stadt massiv zu niedrig. Und das nicht erst für das Jahr 2014, sondern bereits für das Vorjahr. Mit anderen Worten: Es fand ein Mengenwachstum in der Akutsomatik statt, das nicht angemessen prognostiziert wurde und gleichzeitig liessen sich Immer weniger PatientInnen im Kantonsspital Baselland pflegen. Wollte man beim Budgetieren auch über die Probleme in der Baselbieter Spitallandschaft hinwegtäuschen?
Bereits im letzten Jahr hat die Finanzkommission einen Auftrag zur Ermittlung der Kostenüberschreitungen im 2013 erteilt hat. Die VGD hat daraus offenbar nichts gelernt. Immerhin scheint die Volkswirtschaftsdirektion nun bereit, enger mit Basel-Stadt zusammen zu arbeiten. Die SP Baselland hat diese Zusammenarbeit seit Jahren verlangt. Nun muss sie auch wirklich realisiert werden! Diese Zusammenarbeit darf aber nicht auf Kosten der PatientInnen gehen. So ist es nicht akzeptabel, dass gleichzeitig von einer Aufhebung der Patientenfreizügigkeit geredet wird, die den BaselbieterInnen den Zugang zur Spitzenmedizin erschweren und einer Zweiklassenmedizin Vorschub leisten würde.
Einmal mehr sind die Prämienzahlenden die Leidtragenden der massiven Kostensteigerungen. Die nächste Prämienerhöhungsrunde wird unerbittlich folgen. Besonders unerträglich ist dabei, dass der Kanton Baselland – wie beim Budget 2015 gegen den Antrag der SP beschlossen – auf dem Buckel der Prämienzahlenden bei den Prämienverbilligungen Millionenbeträge einspart, gleichwohl aber höhere Bundesbeiträge dafür einstreicht.
