Miriam Locher gibt das Präsidium der SP Baselland an der GDV im April ab

Nach mehr als drei Jahren im Präsidium der SP Baselland wird Miriam Locher an der Geschäftsdelegiertenversammlung im April nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Auch die Vizepräsidenten Jonas Eggmann und Nils Jocher treten für ihre Ämter nicht mehr zur Wiederwahl an. Dies gab das Präsidium an der heutigen Delegiertenversammlung in Hölstein bekannt. Daneben fassten die Delegierten die Parolen zu den nationalen Abstimmungen im März und verabschiedeten eine Resolution für eine feministische SP Baselland.

Miriam Locher, Nils Jocher und Jonas Eggmann übernahmen das Präsidium der SP Baselland im Oktober 2020 von Adil Koller, Samira Marti und Caroline Rietschi. In ihrer Amtszeit konsolidierten sie die personell neu zusammengesetzte Geschäftsleitung sowie das Sekretariat der SP Baselland, stärkten die Arbeit in den Sektionen und setzten sich auf allen Ebenen für Fortschritt im Baselbiet ein.

Zugleich entwickelten sie die Partei programmatisch und handwerklich weiter: 2021 diskutierte und verabschiedete die SP Baselland als einzige Baselbieter Partei einen umfassenden «Klimaplan fürs Baselbiet». Darauf baute das «Fortschrittsprogramm» auf, das als inhaltliche Grundlage für die kantonalen Wahlen 2023 und die laufende Arbeit der Fraktion dient. Dank der weiter vorangetriebenen Mobilisierungsfähigkeit sammelte die SP Baselland 2021 über 3’200 Unterschriften an einem Tag für ihre Initiative für eine gebührenfreie Kinderbetreuung.

Aus den kantonalen Wahlen 2023 ging die SP Baselland als weiterhin  prägende Kraft im Landrat und mit einem Spitzenergebnis von Regierungsrätin Kathrin Schweizer hervor. Bei den Nationalratswahlen 2023 erzielte die SP den höchsten Wähler:innen-Gewinn seit 1955. Die breit angelegte Kampagne und der Wahlerfolg mündeten in einem weiteren Mitgliederwachstum.

Das neue Präsidium wird an der Geschäftsdelegiertenversammlung vom 20. April 2024 in Münchenstein gewählt. Über den Findungsprozess und die Frist für Bewerbungen entscheidet die Geschäftsleitung der SP Baselland am 11. Januar 2023.

Die Delegierten verabschiedeten ausserdem mit grossem Mehr die Resolution «Mehr Gleichstellung fürs Baselbiet: Für eine feministische SP Baselland!». In dieser Resolution fordert die JUSO Baselland mehr Gleichstellung und Feminismus auf allen Ebenen der SP Baselland. Verschiedene Massnahmen sollen geprüft und umgesetzt werden, um Frauen und genderqueeren Menschen mehr Raum und Unterstützung zu bieten.  

Zum Ende der Versammlung widmeten sich die Delegierten den Abstimmungen vom 3. März: Mieten, Krankenkassenprämien und die Preise für Lebensmittel steigen, die Kaufkraft der Menschen schwindet. Die Renten reichen nicht mehr. Die 13. AHV-Rente kompensiert diesen Kaufkraft-Verlust und deshalb haben die Delegierten auf Antrag von SP-Landrätin Ronja Jansen einstimmig die Ja-Parole zur 13. AHV-Rente gefasst. Mit der sogenannten Renteninitiative wollen die Jungfreisinnigen das Rentenalter in einem ersten Schritt auf 66 Jahre erhöhen und es anschliessend an die Lebenserwartung koppeln. Auf Antrag von Tanja Cucè, Co-Präsidentin des VPOD Region Basel fassten die Delegierten einstimmig die Nein-Parole.

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