Es ist zwar eine moderate aber sehr wichtige Revision des Energiegesetzes, die der Landrat heute in der ersten Lesung diskutiert hat. Zentraler Bestandteil sind die neuen Vorgaben zum Ersatz fossiler Heizungen. Die nun auch im Gesetz festgeschriebene Erreichung des Netto-Null-Ziels macht ein Verbot von fossilen Heizungen unumgänglich. Das in der Kommission ausgehandelte Ablaufdatum für fossile Heizungen schafft Klarheit und ist ein wichtiger Schritt. Die SP-Fraktion unterstützt das Gesetz als wichtigen Schritt für die Sicherstellung der Energiesicherheit und für den Klimaschutz.
Obwohl die neu im Gesetz enthaltenen Massnahmen in vielen Kantonen längst als Standard gelten, hat die SVP mit Unterstützung der FDP sowohl in der Kommissionsarbeit als auch im Landrat jedes Register gezogen, um das Energiegesetz zu verschleppen. Nach der heutigen Debatte im Landrat ist davon auszugehen, dass die SVP durch die Ablehnung des Gesetzes nun auch noch eine Volksabstimmung erzwingen wird. Die SP Baselland ist jedoch überzeugt, dass die dringend notwendigen Massnahmen dadurch nicht verhindert, sondern nur verzögert werden. Das deutliche Baselbieter JA zum Klimaschutzgesetz zeigt, dass die Bevölkerung sich eine fortschrittliche Klima- und Energiepolitik wünscht.
