Nein zu überholter Autobahn-Politik

Abstimmungszeitung vom September 2020

Als wäre die Klimakrise nicht drängend, als wäre der Ausbau der Autobahn die einzige Lösung für die Verkehrsprobleme: Mit der 2015 eingereichten Autobahn-Initiative verlangt die Autolobby, dass der Kanton den Ausbau der Hochleistungsstrassen plant, damit diese den Verkehr ohne Stau aufnehmen können.

Seither hat sich aber einiges verändert. Die politischen Mehrheiten verschoben sich, die Klimakrise wird immer drängender und sogar im Baselbiet ist die Dominanz des Autos nicht mehr unbestritten. Und auf Anfang dieses Jahres sind die Hochleistungsstrassen (mit Ausnahme des Chienbergtunnels) an den Bund übergegangen.

Da der Kanton jetzt keine Zuständigkeit mehr hat und damit die Kapazitäten auf den Hochleistungsstrasse nicht alleine erhöhen kann, sorgt die Autobahn-Initiative vor allem für teure Leerläufe bei der Planung. Es müssen Vorabklärungen und Studien erstellt werden, über deren Verwendung dann einzig der Bund entscheidet. Und es muss der Öffentlichkeit halbjährlich aufwändig Bericht erstattet werden, obwohl es bei solch langwierigen Prozessen kaum regelmässig Neuigkeiten geben dürfte.

Abgesehen vom Ausbau der Autobahnen will die Autobahn-Initiative vieles, was es schon gibt: In der Task-Force Anti-Stau treffe ich mich mit den Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden. Und das Baselbiet arbeitet auch jetzt schon mit anderen zusammen, wenn es um grössere Verkehrsprojekte geht.

Die überholte Autobahn-Initiative setzt auf Verkehrskonzepte des letzten Jahrhunderts: Einfach mehr Autobahnen, mehr Spuren und ganz allgemein mehr Kapazität für den Autoverkehr lösen das Verkehrsproblem nicht. Im Gegenteil, sie verschlimmern es. Mehr Kapazität produziert mehr Verkehr. Das ist beim Velo, beim ÖV und selbstverständlich auch beim Auto der Fall. Jetzt die Autobahnen auszubauen, hat verheerende Wirkungen auf die Umwelt.

Wer Kapazität im Autoverkehr sucht, findet sie im Auto: Auf dem Arbeitsweg sitzen dort pro Fahrzeug nur 1,1 Personen, die meisten sind also allein unterwegs. Hier steckt enormes Potential! 

Für mehr Autobahnspuren müssen wir wertvollen Raum opfern. Stattdessen braucht es nachhaltige und flächeneffiziente Lösungen: Vom Home Office über besseres ÖV-Angebot bis zur Velovorzugsroute.

Die überholte Autobahn-Initiative wird zu mehr Autoverkehr führen. Sie löst kein Verkehrsproblem, sondern verschlimmert die bestehenden. Das ist Autopolitik aus dem letzten Jahrhundert.  Lehnen wir darum die überholte Autobahn-Initiative ab!

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